EEG-Novelle: Das sagen die Verbände

Im Bundestag haben Union und SPD mit großer Mehrheit das Erneuerbare Energien Gesetz verabschiedet.  Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 die EEG-Reform gebilligt. Wir haben die ersten Stimmen aus den Verbänden zusammengefasst.

In der gemeinsame Pressemeldung von Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Fachverband Biogas e.V. (FvB) und Fachverband Holzenergie (FVH) heißt es: Mit der heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gibt es erstmals einen Ansatz, einen massiven Rückbau von Bioenergieanlagen zu verhindern. Nichts desto trotz weist das Gesetz weiterhin große Defizite auf und muss bei nächster Gelegenheit nachgebessert werden, damit die Bioenergie ihre wichtige Rolle im Erneuerbare-Energien-Markt der Zukunft wahrnehmen kann.

Der Deutsche Raiffeisenverband meint, dass eine zentrale Forderung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) umgesetzt wurde. Durch die Ausweitung des Ausschreibungsmodells auf Wind und Biomasse orientiert sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien zukünftig konsequent an den Mechanismen des Marktes. Dies ist aus Sicht des DRV der einzige Weg, zusätzliche Kostenbelastungen wirksam zu begrenzen.

Der Biogasrat e.V. bedauert bedauert, dass die Bundestagsabgeordneten sich nicht dazu durchringen konnten, ein faires Ausschreibungsmodell für Biomasse im EEG 2017 zu schaffen und den Gebotshöchstwert für Neuanlagen anzupassen. In der jetzt verabschiedeten Form verweigert das Gesetz modernen, effizienten und energiewirtwirtschaftlich sinnvollen Bioenergieprojekten in den Ausschreibungen eine Zukunft.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie schreibt: "Mit dem EEG 2017 vorgenommene Systemwechsel hin zu Ausschreibungen ist ein deutlicher Rückschlag für die dezentrale Energiewende. Bislang war das EEG der Motor für den Ausbau sauberer Energien, mit der heutigen Reform dient es dagegen in erster Linie der Bewahrung fossiler Energieträger und der deutlichen Drosselung beim Tempo der Energiewende“, bilanziert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), die heute vom Bundestag beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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