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EEG-Reform: 'Ergebnis ist unterste Grenze'

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Birgit Greuner, LAND & Forst
am
03.06.2016

Nach monatelangem Hin und Her hatten sich die Spitzen von Union und SPD Mitte der Woche auf die EEG-Reform geeinigt. Das sagen Politiker und Verbände.

Die Koaliton einigte sich auf folgende Eckpunkte der EEG-Reform:

  • Zwischen 2017 und 2019 sind für Neu- und Altanlagen jeweils 150 Megawatt ausgeschrieben. In den Jahren 2020 und 2021 sind es 200 Megawatt.
  • Bei neuen Windrädern an Land wird der Ausbau in den kommenden sechs Jahren auf 2.800 bis 2.900 Megawatt begrenzt.

Nach Angaben der Bundesregierung führt das zu Mehrkosten von zunächst 250 Millionen Euro pro Jahr, später dann steigt die Summe auf 550 Millionen Euro. Die Verbraucher müssen mit höheren Strompreisen rechnen.

Schmidt: 'Auch in Zukunft nicht auf Bioenergie verzichten"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte: „Wir können auch in Zukunft nicht auf Bioenergie verzichten. Sie leistet mit einem Drittel im Mix der Erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag für die deutsche Klimabilanz. Biomasse ist darüber hinaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum." Es sei gut, jetzt Planungssicherheit für die Branche zu schaffen und konkrete Regelungen für die zukünftige Förderung von Biomasseanlagen im neuen EEG zu verankern.

DBV: ‚Energiewende scheitert ohne Bioenergie‘

Der DBV befürchtet, dass die derzeitigen Pläne des Wirtschaftsministeriums zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Aus für die Bioenergie sind. Mit dieser „Abrissbirne“ würden innovative Investitionen entwertet, sagte der Generalsekretär des DBV Bernhard Krüsken. In den Jahren 2020 bis 2030 würden etwa 85 Prozent des Beitrages, den die Bioenergie zur Energiewende leistet, per Federstrich stillgelegt.

Es gehe nicht nur um Biogasanlagen, Windräder und Fotovoltaikanlagen, sondern auch um den ländlichen Raum und um das Projekt Energiewende. Die drohe, ohne die Bioenergie zu scheitern.

Der DBV-Generalsekretär plädierte für eine Anschlussregelung für Neu- und Bestandsanlagen, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Solar auszugleichen. Das EEG sollte dies unterstützen und nicht verhindern. Eine Stabilisierung der Bestandsanlagen müsse zusätzlich mit einem moderaten Ausbau flankiert werden.

Eine solche Anschlussregelung für die Bestandsanlagen sollte alle bisher im EEG geförderten Bioenergieträger umfassen. Der DBV werde sich zudem dafür einsetzen, dass bäuerliche und dezentrale Anlagen eine Chance erhielten. Kleinere Anlagen und Anlagen mit mehr als 80 Prozent Gülle und Mist als Einsatzstoff sollten nicht ausgeschrieben werden müssen, erklärte Krüsken.

Habeck: ‚Energiewende und Klimaschutz in Frage gestellt‘

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Ökostromreform scharf kritisiert: „Fünf Jahre nach Fukushima und weniger als ein halbes Jahr nach dem Weltklimavertrag stellt die Bundesregierung damit die Energiewende und den Klimaschutz in Frage.“

In der Debatte gehe es gar nicht mehr um Megawatt und Prozente der einzelnen Energieträger. „Es geht um eine Auseinandersetzung über Grundsätze“, sagte Habeck. Nicht die Erneuerbaren, sondern Kohlestrom und Atomstrom müssten aus den Stromnetzen verschwinden.

Kretschmann: ‚Das Ergebnis ist die unterste Grenze‘

„Ich habe das Ergebnis als unterste Grenze und Minimalkompromiss zähneknirschend akzeptiert“, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit. Er tue das vor dem Hintergrund, dass eine Reform des bestehenden EEG zwingend sei. Die geltende Förderung Ende 2016 laufe aufgrund europäischer Vorgaben aus und ohne Neuregelung drohe ein Kollaps für die Erneuerbaren. Dennoch bleibe die Aufgabe, die Energiewende wirkungsvoll umzusetzen.

 „Im Kompromiss zur Reform des EEG hat es in dem für uns so wichtigen Punkt des Zubaus von Windenergieanlagen an Land nochmal Bewegung gegeben“, erklärte Kretschmann.

Siegesmund: ‚Gut für die Landwirte‘

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine Fortführung der Förderung der Bioenergie begrüßt. „Die Energiewende braucht die Bioenergie. Sie ist ein zentraler Baustein für eine klimafreundliche Strom- und Wärmeversorgung und für viele Landwirte in Thüringen zum zweiten Standbein geworden.“ Es sei deshalb gut, dass sich der Bund nun auf Druck der Länder für eine klare Zukunftsperspektive der Bioenergie verständigen konnte. „Das ist gut für die Landwirte, gut für die Energiewende und gut für das Klima‎“, so die Ministerin.

Kritisch sieht Siegesmund die Gesamtheit der von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der anstehenden Ökostromreform. „Mit den bisherigen Plänen wird die Bundesregierung die eigens gesetzten Klimaschutzziele verfehlen und Bürgerenergiegenossenschaften vom Ausbau erneuerbarer Energien weithin ausschließen“, befürchtet Siegesmund.

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