Elementarschaden-Pflichtversicherung bald für Gebäude auf dem Hof?

Hintergrund ist die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im letzten Sommer, die eine Diskussion über die bessere Absicherung gegen Flutschäden ausgelöst hatte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte gestern als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz über die Zusage des Bundes informiert. Wüst sagte, dass sich die Länderchefs einstimmig für die Prüfung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen hatten.

„Wir müssen dafür sorgen, dass nach einem Unwetter kein Mensch vor dem finanziellen Ruin steht“, so Wüst. Der Klimawandel bringe auch den Schutz vor Extremwetter zur Krisenfestigkeit mit sich.

Beim Treffen mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderten die Länder, dass der Bund bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeitet. Am 1. und 2. Juni 2022 hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich sei.