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Bundesrat

Energieleitungsausbau: Entschädigungen werden angehoben

Bundesrat von Außen
am Freitag, 12.04.2019 - 15:42

Bei der Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen für den Netzausbau werden die Entschädigungen angehoben.

Der Bundesrat hat grünes Licht für das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG) gegeben. Damit werden Dienstbarkeitsentschädigungen und insbesondere die Beschleunigungszuschläge für Grundeigentümer bei der Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen für den Netzausbau angehoben. Die von landwirtschaftlicher Seite seit Jahren geforderten wiederkehrenden Zahlungen wird es aber weiterhin nicht geben.

Naturschutzrechtlicher Ausgleich soll geregelt werden

Bundeseinheitlich geregelt wird künftig möglicherweise der naturschutzrechtliche Ausgleich beim Energieleitungsausbau. Das NABEG enthält eine Ermächtigung für die Bundesregierung, eine Bundeskompensationsverordnung vorzulegen, die den naturschutzrechtlichen Ausgleich beim Netzausbau regeln soll.

 

Entschädigungen neu geregelt

Dem NAEG zufolge können die Netzbetreiber bei Freileitungen nunmehr bis zu 25 % vom Verkehrswert des betroffenen Schutzstreifens der Bundesnetzagentur für erbrachte Entschädigungszahlungen in Rechnung stellen. Bislang ist ein Satz von 20 % üblich. Bei der Erdverkabelung wird der Satz von 30 % auf 35 % angehoben.

Etwas deutlicher fallen die Verbesserungen beim Beschleunigungszuschlag aus. Wenn ein Grundeigentümer die Dienstbarkeitsbewilligung binnen acht Wochen notariell beglaubigen lässt, erhält er nunmehr zusätzlich einen Zuschlag von 75 % der Grundentschädigung. Bislang üblich ist ein Aufschlag von 30 Cent/m² bis 50 Cent/m². Künftig liegt die Spanne zwischen 50 Cent/m² und 2 Euro/m2. Zudem wird die Aufwandspauschale für die Eintragung der Dienstbarkeit angehoben und auf die Bewirtschafter ausgedehnt.

Mit Material von AgE