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Stromnetzausbau

Enttäuschung über Entschädigung für Stromnetzausbau

Netzausbau Stromtrasse
am
05.04.2019

Als enttäuschend wertet der Bauernverband die vom Bundestag beschlossenen Entschädigungsregeln für den Netzausbau.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus gestern durch den Bundestag in zweiter und dritter Lesung blieben die Chancen für einen zügigen Netzausbau ungenutzt, stellte der Deutsche Bauernverband (DBV) im Anschluss an die Entscheidung im Plenum fest. Die im Gesetz geregelten Entschädigungsgrundsätze für die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen enttäuschten die Erwartungen der Land- und Forstwirte, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Auch der Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst, Wolfgang von Dallwitz, kritisierte den Beschluss. Das Gesetz werde den Energieleitungsausbau nicht wie beabsichtigt beschleunigen, sondern im Gegenteil die Akzeptanz für die Energiewende senken und erheblichen Widerstand im ländlichen Raum provozieren, sagte von Dallwitz voraus.

Keine wiederkehrende Zahlungen

Nach Einschätzung des DBV lassen geringfügig erhöhte Dienstbarkeitsentschädigungen und Beschleunigungszuschläge nicht erwarten, dass eine breitere Akzeptanz bei den unmittelbar Betroffenen erreicht werden kann.

Eine deutliche Anhebung der Entschädigung einschließlich wiederkehrenden Zahlungen lehnte die große Koalition jedoch ab. „Die Frage der Generationengerechtigkeit und der erheblichen und dauerhaften Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere bei den großen Erdkabelprojekten wurden unzureichend berücksichtigt“, stellte der DBV-Präsident fest.

Verbände stellen Rahmenvereinbarungen in Frage

Er kündigte an, die Kreis- und Landesbauernverbände müssten nun prüfen, ob sie auf Grundlage dieser beschränkten Anpassungen weiterhin mit den Netzbetreibern gebündelte Verhandlungen zu den Entschädigungs- und Schadensersatzpositionen führen könnten. In der Vergangenheit hätten gerade die mit dem Berufsstand ausgehandelten Rahmenvereinbarungen einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung des Netzausbaus leisten können.

Fortschritte beim Naturschutzausgleich

Positiv wertet der Bauernverband hingegen, dass die Regierungskoalition bei allen Bundesinfrastrukturprojekten den Naturschutzausgleich flächenschonend und landwirtschaftsverträglicher gestalten will. Bei Erdverkabelungen soll eine Kompensation in der Regel entbehrlich sein.

Der DBV appellierte an die Bundesländer, diesen Ansatz in den Länderkompensationsregelungen ebenfalls zu unterstützen und zu begleiten.

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