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Pflanzenschutzmittel

Erneut keine Entscheidung zu Glyphosat (aktualisiert)

Glyphosat buchstabiert auf Boden
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
10.11.2017

Murmeltier-Tag für Glyphosat: Erneut ist die Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs über 2017 hinaus in Brüssel vertagt worden.

Wer zählt noch die Probeabstimmungen und Einigungsversuche? Auch am Donnerstag (9.11.) ist die EU an der Aufgabe gescheitert, für oder gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat als Herbizidwirkstoff in der europäischen Landwirtschaft zu entscheiden.

Im zuständigen Expertengremium in Brüssel gab es nach Angaben aus EU-Kreisen nicht die nötige qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Verlängerung der Lizenz. Diese läuft Mitte Dezember aus. Auf dem Tisch lag ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre. In dem Ausschuss sitzen Experten der 28 EU-Länder.

Berufungsausschuss noch in diesem Monat

Teilnehmerkreisen zufolge sprachen sich 14 EU-Staaten für eine Zulassung des Wirkstoffs aus, darunter das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Ungarn.

Dagegen stimmten neun Mitgliedstaaten; zu ihnen gehörten Frankreich, Italien und Österreich.

Enthalten haben sich fünf Länder, darunter Deutschland und Polen.

Nun soll ein Berufungsausschuss noch vor dem 22. November erneut über den Verlängerungsantrag antscheiden. In dem Gremium können höherrangige Politiker direkt vertreten sein. Für eine Entscheidung müsste aber auch dort eine qualifizierte Mehrheit zustandekommen.

Zoff in der Bundesregierung

Agrarminister CHristiam Schmidt vor einem Traktor

Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte am Vortag der Abstimmung im Fachausschuss angeblich signalisiert, dass Deutschland seine Haltung zur Zulassungsverlängerung ändern könnte. Statt sich zu enthalten, könnte Deutschland für eine Weitergenehmigung stimmen, wenn die Dauer auf nur drei Jahre verkürzt würde. Das soll Schmidt in einem Schreiben an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis angeboten haben.

Pikanterweise wurde der Brief von Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, über Twitter bekannt gemacht. Das SPD-geführte Umweltministerium ist gegen eine Zulassung des Wirkstoffs, das Landwirtschaftsministerium dafür. Darum hat sich die Bundesregierung in Brüssel bisher der Stimme enthalten.

Wirkstoffbewertung transparenter und glaubwürdiger gestalten

In seinem Schreiben an den Gesundheitskommissar hatte Schmidt vorgeschlagen, die drei Jahre sollten genutzt werden, um Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung von Glyphosat aufzulösen.

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Wirkstoffbewertung zu stärken, sollte die Kommission zudem einen Bericht über Wege zur Optimierung des Genehmigungsverfahrens vorlegen. Dabei sollten eine deutlichere Abgrenzung der Prüfergebnisse von Behörden vom Text der Antragsteller, die Veröffentlichung von Industriestudien und die Vergabe- und Finanzierungspraxis von Studien untersucht werden.

Schließlich schlägt Schmidt auch vor, dass die EU-Kommission den Einsatz von glyphosathaltigen Produkten im privaten Bereich verbieten sollte.

Flasbarth schürt den Streit

Hendricks Statement BMUB

Staatssekretär Flasbarth fragte angesichts des Schreibens aus dem Agrarressort, ob in dieser Regierung noch irgendwelche Regeln eingehalten würden? Der Brief von Schmidt sei nicht abgestimmt, so Flasbarth.

Das Umweltministerium sei klar gegen jedwede Verlängerung für Glyphosat und "sondierungsfreundlich" sei das Verhalten des CSU-Ministers auch nicht.

Umweltministerin Barbara Hendricks warf Schmidt ein "Foulspiel" vor. Schmidts Brief an die EU-Kommission sei weder mit ihrem Ressort noch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden, sagte Hendricks auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sie bekräftigte ihr Nein zu Glyphosat.

Mit Material von dpa, Agra-Europe (AgE)
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