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Eskalation beim Insektenschutzgesetz

Biene auf Lavendel
am Mittwoch, 13.01.2021 - 14:24 (Jetzt kommentieren)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ihren Entwurf des Insektenschutzgesetzes unbedingt in den Bundestag einbringen, auch zum Preis einer Eskalation in der Koalition.

Am Rande des heute von ihrem Ministerium veranstalteten Agrarkongresses sagte Schulze gegenüber Journalisten, ihr Langmut mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sei begrenzt. Ihr Entwurf für ein Insektenschutzgesetz entspreche den Festlegungen im Koalitionsvertrag und dem von der Regierung gemeinsam beschlossenen Aktionsprogramm Insektenschutz, so Schulze.

Dass Klöckner den Entwurf nun anhalte und nur gemeinsam mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verhandeln wolle, finde sie „unmöglich“. Der Verordnungsentwurf entspreche nicht dem, was im Aktionsprogramm Insektenschutz vereinbart worden sein.

Schulze schließt Befassung im Koalitionsausschuss nicht aus

„Das Insektenschutzgesetz eskaliert gerade“, sagte Schulze. Sie gibt den Verhandlungen noch zwei Wochen, sonst gehe der Entwurf notfalls in den Koalitionsausschuss.

„Ich will mein Insektenschutzgesetz wie zugesagt in den Bundestag bringen“, unterstrich die SPD-Politikerin. Auch bis zum letzten Unionspolitiker sollte sich herumgesprochen haben, dass Insekten systemrelevant seien.

Klöckner: Anliegen der Landwirtschaft werden ignoriert

Hintergrund der Äußerungen Schulzes ist, dass ihre Kollegin Klöckner sich im November mit einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gewandt hatte. Darin hatte Klöckner kritisiert, das Umweltressort berücksichtige berechtigte Anliegen des Landwirtschaftsministeriums bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs in keinster Weise, sondern ignoriere sie. „So können wir nicht miteinander umgehen“, rügte Klöckner das Klima in der Koalition.

Im Ergebnis verzögert sich die Behandlung des Entwurfs im Bundeskabinett immer weiter. Zuletzt war das Dossier Mitte Dezember überraschend und kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden.

Kein Zieldatum für das Inkrafttreten

Auch bei der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln liegen Klöckner und Schulze im Clinch. Grund sind die sogenannten Biodiversitätsauflagen, die das Umweltbundesamt (UBA) einfordert. Viel Stoff also für eine Eskalation des Streits zwischen den beiden Ministerinnen.

Es dürfte die Vermittlungskunst von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert sein, um die Blockaden zu lösen, wenn die Koalition beim Thema Insektenschutz und Pflanzenschutz auf ihren letzten Metern noch liefern will. Ein Zieldatum, wann das Insektenschutzgesetz in Kraft treten soll, nannte Schulze in der heutigen Pressekonferenz aber auch auf Nachfrage nicht.

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