Estland hat die EU-Ratspräsidentschaft: Das steht im Fokus

Estland übernimmt im zweiten Halbjahr 2017 die EU-Ratspräsidentschaft und damit ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant, da die Briten durch das Brexit ausfallen. In den kommenden sechs Monaten steht unter anderem auch die Vorbereitung der nächsten GAP-Reform auf dem Programm. Estland leitet die Debatten im EU-Agrarrat und macht auf dem informellen Treffen in Tallinn die Absicherung gegen Marktrisiken zum Thema.

Estland verteidigt die Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Ratsvorsitz möchte aber kurzfristig eingesetzte Kriseninstrumente ausbauen. Startschuss ist die Konferenz der EU-Kommission am 7. Juli, auf der die Internetbefragung zur Zukunft der GAP ausgewertet werden soll. Estland möchte anschließend mit den Ministern auf dem EU-Agrarrat am 17. Juli das Thema aufgreifen.

Nach der Sommerpause sollen sich die Minister auf dem informellen Treffen in Tallinn mit dem Thema Risikoabsicherungen befassen. Umstritten ist, ob es bei freiwilligen Angeboten in der 2. Säule der GAP bleibt oder ob Einkommensabsicherungen mit deutlich mehr Haushaltsmitteln zulasten der Direktzahlungen umfassend ausgebaut werden sollen.

Im Juli steht der erste Trilog zur sogenannten "Omnibus-Verordnung" an. Die EU-Kommission möchte mit diesem Vorschlag einzelne Elemente aus der laufenden GAP vereinfachen. Dazu gehören auch Regelungen zu Dauergrünland. Das Europaparlament möchte sich aber nicht mit Vereinfachungen begnügen. Die Abgeordneten verbinden mit der Omnibus-Verordnung einschneidende Neuerungen.

Im EU-Umweltrat stehen im Oktober Entscheidungen an, die ebenfalls die Landwirtschaft betreffen. Dort geht es um die Einbindung der Landwirtschaft in die EU-Klimapolitik. Der Sektor soll bis 2030 vor allem weniger Methan aus der Tierhaltung ausstoßen und weniger Lachgas aus der Bodenbearbeitung. Die EU-Umweltminister wollen sich im Oktober auf eine gemeinsame Position zu nationalen Reduktionszielen für Treibhausgase im Verkehr, in Gebäuden und Landwirtschaft einigen.