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EU-Agrarhaushalt

EU-Agrahaushalt: Parlamentarier von CDU/CSU stellen sich gegen Merkel

am Montag, 25.11.2019 - 10:03 (Jetzt kommentieren)

Der Streit um den EU-Agrarhaushalt ist entbrannt. Bundeskanzlerin Merkel will nicht mehr zahlen. Deutsche EU-Parlamentarier von CDU und CSU wollen je3doch einen stabilen Haushalt.

Kanzlerin Merkel im Bundeskabinett

m Hinblick auf die Verhandlungen zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) haben sich vier deutsche Agrarpolitiker der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Nachdruck für ein Brüsseler Agrarbudget in „mindestens“ gleicher Höhe wie bisher ausgesprochen.

Nach einem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde bekräftigt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung geregelt sei, dass das europäische Agrarbudget in „gleicher Höhe“ verbleiben solle. Von Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD forderten die Gesprächsteilnehmer „mehr Flexibilität“.

Gegenüber Nachrichtendienst Agrar-Europe verwies ein Sprecher des Bundesfinanzministers indes auf die jüngsten Erklärungen seines Ressortchefs, wonach die MFR-Verhandlungslinie Deutschlands von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) die Haltung der „gesamten Bundesregierung“ darstelle.

Wer von der EVP für stabilen Agrarhaushalt ist

Norbert Lins der EVP

Der Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, erklärte, er würde es begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten das Budget der Europäischen Union auf 1,3% des BNE anheben und nicht wie Scholz auf 1,0% beharren würden. Vom Berliner Finanzressort forderte Lins hier auch „mehr Weitsicht“. Für ein funktionierendes Europa brauche man entsprechende finanzielle Mittel, auch über den Agrarbereich hinaus, so der CDU-Abgeordnete.

Die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler erinnerte daran, je höher die Anforderungen an die Landwirte in Sachen Klima- und Umweltschutz steigen würden, umso mehr müssten diese auch finanziell ausgeglichen werden. „Denn der Markt honoriert diesen Mehrwert bisher nicht“, stellte das neue Mitglied im Landwirtschaftsausschuss klar.

Das stellvertretende Gremiumsmitglied Christine Schneider wies darauf hin, dass die Landwirtschaft so unmittelbar wie kein anderer Wirtschaftszweig die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekomme. Die Landwirte seien darin zu unterstützen, sich dem Klimawandel anzupassen. Schließlich seien sie ein wichtiger Teil der Lösung und nicht des Problems, betonte Schneider.

Aus Sicht der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont, stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, werden die Herausforderungen für die Landwirtschaft immer größer. „Da macht es wenig Sinn, die Mittel weiter zu kürzen“, stellte Düpont fest. AgE

Unterstützung sus Niedersachsen

Gegen Kürzungen des Agrarbudgets der Europäischen Union hat sich Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ausgesprochen. Die Verhandlungslinie der Bundesregierung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die zu noch stärkeren Kürzungen im EU-Agraretat führen würde, könne man „so nicht akzeptieren“, erklärte Otte-Kinast im Interview mit Nachrichtendienst Agra-Europe. Die CDU-Politikerin stellte klar, dass die Landwirte dafür zu bezahlen seien, wenn die Gesellschaft mehr von ihnen einfordere.

Zugleich betonte die Ministerin, dass die aktuelle öffentliche Stimmung nicht links liegen gelassen werden könne. Die Erwartungen der Verbraucher seien da, „und das zum großen Teil auch zu Recht“. Die Kosten dafür müsse aber der Steuerzahler tragen, und nicht der Landwirt. Auf die Bundesregierung einwirken will Otte-Kinast in dieser Frage unter anderem bei der Sonderkonferenz der Landwirtschaftsminister der Bundesländer Anfang nächsten Jahres.

Zudem forderte sie, öffentliches Geld auch mit Leistung zu verknüpfen, denn dazu seien die Landwirte bei entsprechender Bezahlung auch bereit. Vehement sprach sich die Landesagrarministerin gegen Kürzungen in der Zweiten Säule aus.

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