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EU-Agrarpolitik

EU-Agrarabgeordnete fürchten radikale Einschnitte durch Farm to Fork

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments
am Montag, 16.03.2020 - 05:00 (1 Kommentar)

Ende März will die EU-Kommission die zentrale Agrarstrategie Farm to Fork beschließen. Sie soll den Green Deal in der Landwirtschaft umsetzen. Doch die Agrarstrategie droht die Landwirtschaft zu vernachlässigen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU), fordert darum im Exklusiv-Interview mit agrarheute mehr Zeit für die Beratungen mit der Kommission.

Norbert Lins, CDU

Sie haben die EU-Kommission gebeten, die für Ende März geplante Verabschiedung der Farm-to-Fork-Strategie zu verschieben. Warum?

Norbert Lins: Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte bei zwei Sitzungen Gelegenheit zum ausführlichen Austausch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Zwei ursprünglich für Mitte März geplante Gespräche mit dem Agrarausschuss wurden jedoch wegen der Corona-Vorbeugung abgesagt. Diese Absage ist angesichts der Ausbreitung des Virus richtig, das will ich betonen. Aber der Agrarausschuss muss ebenso wie der Umweltausschuss Gelegenheit erhalten, den Strategieplan mit der Kommission zu diskutieren.

Was wollen Sie konkret erreichen?

Ich habe als Vorsitzender des Agrarausschusses die federführende Kommissarin Kyriakides und EU-Vize Timmermans für den 26. beziehungsweise 31. März zum Gespräch in den Ausschuss eingeladen.

Die Kommission will die Agrarstrategie aber bereits am 25. März beschließen.

So sah der Zeitplan ursprünglich aus. Ich bin aber der Meinung, eine Verschiebung ist lagebedingt notwendig, umso mehr, als die Kommission gleichzeitig eine Studie zum Beitrag der EU-Agrarreform zur Zielerreichung des Green Deals und eine Biodiversitätsstrategie präsentieren will. Nach den bisher verfügbaren Informationen plant die Kommission mit Farm to Fork allerdings eine Ausrichtung der Agrarpolitik, die wir so nicht ohne Diskussion akzeptieren können.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?

Dem Vernehmen nach will die Kommission das Ziel vorgeben, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU innerhalb von zehn Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Ich unterstütze grundsätzlich die Absicht, den chemischen Pflanzenschutz zurückzufahren. Aber ein pauschales Mengenziel von 50 Prozent ohne Angaben zur Referenz und Berechnungsmethodik ist deutlich überambitioniert und fachlich ohne Substanz.

Meiner Meinung nach sollten wir uns in der EU realistische Ziele setzen, die risikoorientiert und wissenschaftsbasiert sind. Das gilt übrigens genauso für die von der Kommission angestrebte Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln und Antibiotika. Auch hier halte ich nichts von fachlich nicht fundierten, pauschalen Reduktionszielen.

Ökokühe-Biomilch

Die Kommission schlägt eine Ausweitung des Ökolandbaus vor. Wie stehen Sie dazu?

Persönlich sehe ich eine Ausweitung des Ökolandbaus durchaus als erstrebenswert an. Aber auch hier sollten wir realistisch bleiben. Wenn die Kommission wirklich einen Flächenanteil von 30 Prozent vorschlagen sollte, wie das offenbar intern diskutiert wird, wäre das als EU-weites Ziel viel zu hoch gegriffen. Damit würde ein Angebot aufgebaut, das die Nachfrage weit übertrifft.

Können Sie diese Einschätzung begründen?

In meiner Heimat, dem Allgäu, haben seit 2015/16 viele Milcherzeuger auf biologische Milcherzeugung umgestellt. Diese Umstellungen waren nicht immer marktgetrieben, sondern auch durch die Förderung induziert. Jetzt warten hunderte Umsteller darauf, dass sie von den Molkereien als Biomilcherzeuger aufgenommen werden. Der Markt gibt das aber nicht her. Die Nachfrage nach Biomilcherzeugnissen ist schlicht nicht so hoch. Folglich haben diese Betriebe jetzt das Problem einer verringerten Milchleistung bei konventionellem Preis. Eine ähnliche Entwicklung wäre EU-weit für viele Sektoren zu befürchten, wenn 30 Prozent der Flächen und Betriebe auf Ökolandbau umstellen würden.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski

Was halten Sie für machbar?

Ein Korridor von 15 bis 20 Prozent Flächenanteil innerhalb von zehn Jahren erscheint mir wesentlich realistischer. Das würde immer noch bedeuten, den Ökoanteil von derzeit 7,5 Prozent, für dessen Aufbau vierzig Jahre notwendig waren, innerhalb eines Jahrzehnts zu verdoppeln.

Täuscht der Eindruck, dass die EU-Generaldirektion Landwirtschaft sehr wenig Einfluss auf die Strategie Farm to Fork hat?

EU-Agrarkommissar Janusz Wojchiechowski ist nach meinem Eindruck sehr bemüht, die Belange der Landwirtschaft in die Strategie hineinzutragen. Aber die Federführung innerhalb der Kommission ist eindeutig verteilt und sie liegt für Farm to Fork bei der Generaldirektion Gesundheit. Umso wichtiger ist es, dass der Agrarausschuss im Vorfeld des Beschlusses dazu angehört wird.

Eine ausführliche Analyse der Agrarstrategie Farm to Fork können Sie als Abonnent von agrarheute in der April-Ausgabe des Magazins lesen.

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