Die Direktzahlungen sollen mit der nächsten EU-Agrarreform ab 100.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden. Allerdings sollen 50 Prozent der Lohnkosten einschließlich Steuern und Sozialabgaben auf die Obergrenze angerechnet werden können. Dafür stimmte die Mehrheit des Agrarausschusses im Europaparlament heute bei der Beratung der EU-Kommissionvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020.
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass in jedem Mitgliedstaat künftig mindestens 5 Prozent der Direktzahlungen an kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe gehen müssen, und zwar durch eine Aufstockung der Prämien für die ersten Hektare. Sobald ein Mitgliedstaat mindestens 10 Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen an kleinere Betriebe umverteilt, soll er von der Pflicht zur Kappung ab 100.000 Euro ausgenommen werden.
Für Junglandwirte sollen 2 Prozent des nationalen Budgets reserviert werden. Dazu wird eine Aufstockung der Flächenprämie in den ersten sieben Jahren nach der Beantragung vorgeschlagen.
Direktzahlungen bis 2027 angleichen
Auf der Tagesordnung standen heute die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Direktzahlungen und zur ländlichen Entwicklung. Der Agrarausschuss stimmte dafür, dass die Flächenprämien in allen Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens 75 Prozent der durchschnittlichen nationalen Direktbeihilfen erreichen müssen und bis 2027 100 Prozent.
Für die Umsetzung der umstrittenen nationalen Strategiepläne wollen die Abgeordneten mehr Zeit. Sie votierten für eine Verschiebung des neuen Umsetzungsmodells der GAP um ein Jahr bis 2022.
Die Abgeordneten wollen außerdem mindestens 30 Prozent des Haushalts für die Entwicklung des ländlichen Raums für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen und nicht weniger als 20 Prozent der Direktzahlungen für die sogenannten Eco Schemes aufwenden. Diese freiwilligen Ökomaßnahmen sollten nicht nur die Umwelt, sondern auch den Tierschutz unterstützen.
Der Ausschuss bestätigte den Plan der EU-Kommission, dass bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen für die ländliche Entwicklung umgewidmet werden dürfen. Dieses Geld muss aber für die Eco Schemes eingesetzt werden.
In umgekehrter Richtung sollen höchstens 5 Prozent der Gelder für die ländliche Entwicklung in Direktzahlungen transferiert werden. Hier schlägt die Kommission eine Obergrenze von 15 Prozent vor. Ausnahmen sollen für Kroatien, Polen, Ungarn und die Slowakei gelten.
Öffentliche Intervention für alle Agrarmärkte
Gestern bereits hatte eine deutliche Mehrheit im Agrarausschuss für spürbar engere Marktsicherheitsnetze gestimmt. So soll die öffentliche Intervention auch für die Sektoren Weißzucker, Schweinefleisch sowie Hühner- und Schaffleisch eingeführt werden.
Außerdem plädiert der Ausschuss für mehr Mengenmanagement und fordert Mengenreduzierungsprogramme in Krisenzeiten für alle Sektoren. So soll die Regelung, dass Milcherzeuger Beihilfen erhalten können, wenn sie freiwillig in Zeiten großer Marktungleichgewichte weniger produzieren, nach Ansicht des Ausschusses auf sämtliche Agrarmärkte ausgedehnt werden. Erzeuger, die ihre Produktion erhöhen, sollen mit einer Abgabe bestraft werden können.
Trilog frühestens nach der Europawahl
Der von den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses gebilligte Text zu den Verordnungsvorschlägen muss vom Plenum des Europaparlaments angenommen werden, ehe der Trilog mit der EU-Kommission und dem Rat beginnen kann.
Wie schon vor der Abstimmung feststand, kann dies aus Zeitgründen erst nach den Europawahlen Ende Mai geschehen.
