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Direktzahlungen

EU-Agrarausschuss: Umverteilung der Direktzahlungen für kleine Betriebe

Geldscheine neben Taschenrechner
Josef Koch, dlz agrarmagazin
am
08.12.2016

Die EU-Abgeordnete Maria Noichl (SPD) macht sich für eine Kappung der Direktzahlung und eine stärkere Umverteilung auf kleinere Betriebe stark.

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat ihren Bericht "Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?" diese Woche im Agrarausschuss des EU-Parlaments vorgestellt. Darin hat sie sich unter anderem für diese Punkte ausgesprochen:

  • 30 % der Direktzahlungen sollen auf die ersten Hektare eines Betriebes umverteilt werden. In Deutschland liegt dieser Anteil derzeit bei knapp 7 Prozent.
  • Direktzahlungen sollen ab 150.000 Euro gekappt werden. Übersteigende Beträge sollen um fünf Prozent gekürzt werden.

Noichls Auffassung nach führen flächengebundene Beihilfen zu einer „einseitigen Förderung der größten Betriebe“. Die Subventionen der EU-Agrarpolitik unterstützten die „Expansionsbestrebungen“ von Betrieben und lockten außerlandwirtschaftliche Investoren an.

Brüssel soll Bodenpreise erheben

Ein weiterer Punkt in Noichl Entwurf: Der Begriff „aktiver Landwirt“soll europaweit einheitlich definiert werden und eindeutig mit dem Begriff der Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb verknüpft sein.

Weiterhin fordert Noichl die Kommission auf, alle Politikfelder daraufhin zu überprüfen, ob sie die Konzentration von Agrarland in der EU fördern oder ihr entgegenwirken. Der Umfang und die Geschwindigkeit der Landkonzentration seien „alarmierend“, heißt es in ihrem überarbeiteten Berichtsentwurf. Darin wird die Situation in Rumänien, Ungarn und Bulgarien als besonders problematisch eingestuft. Genannt werden aber auch Deutschland, Italien und Spanien.

Die Europaabgeordnete empfiehlt den Mitgliedstaaten eine Bodenpolitik, die eine breite Eigentumsstreuung gewährleistet sowie steigende Boden- und Pachtpreise dämpft. Zudem solle Landwirten beim Erwerb von Agrarland Vorrang eingeräumt und Berufseinsteigern der Zugang zu Flächen ermöglicht werden.

Noichl schlägt weiterhin die Einrichtung einer zentralen Beobachtungsstelle vor, um genauere Kenntnisse über die Entwicklungen auf den Bodenmärkten in der EU zu erhalten. Zudem soll die Kommission eine Rechtsgrundlage für eine regelmäßige Erhebung von Daten zu Pachthöhen und Bodenpreisen bei allen Flächen und Anteilsverkäufen von landwirtschaftlichen Unternehmen in den Mitgliedstaaten schaffen.

Mit Material von Europaparlament

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