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EU-Finanzplanung

EU-Agraretat muss an Green Deal angepasst werden

Janusz Wojciechowski, EU-Agrarkommissar
am Donnerstag, 30.01.2020 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Der Green Deal wird den Landwirten viel abverlangen. Dann muss die EU auch dafür zahlen, sagt Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Seit Anfang Dezember ist der Pole Janusz Wojciechowski neuer Brüsseler Agrarkommissar. Als Nachfolger von Phil Hogan wird es seine Aufgabe sein, die nächste EU-Agrarreform mit dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten beschlussreif auszuverhandeln.

Gleichzeitig muss Wojciechowski die neuen Anforderungen des sogenannten Green Deals mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Einklang bringen. Gemäß der Langfriststrategie soll die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden.

Die Finanzierung ist die zentrale Frage

Im Exklusivgespräch mit den Redaktionen von agrarheute und Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt machte Wojciechowski Mitte Januar in Berlin deutlich, dass die Finanzierung für ihn die zentrale Frage der ganzen Reformdiskussion ist.

„Der Green Deal wird eine große Herausforderung werden für die Gesellschaft, die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft“, sagt der Agrarkommissar. „Wir fordern mit dem Green Deal mehr von den Landwirten beim Umwelt-, beim Klima- und beim Tierschutz.“ Darum müsse die EU-Agrarpolitik gestärkt werden.

Bauernproteste sind ein Warnzeichen

Für Wojciechowski ist der Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Mitglied-
staaten die EU für die Dauer des nächsten mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) mit 1,1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens finanzieren, die Untergrenze. Diesen Ansatz will er unbedingt verteidigen. Die Bundesregierung beharrt allerdings auf einem Beitrag von 1,0 Prozent. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte Ende 2019 1,07 Prozent als Kompromiss vorgeschlagen.

„Wir sollten vermeiden, dass eine unterfinanzierte GAP dazu führt, dass die Landwirtschaft keinen effektiven Beitrag zum Green Deal leisten kann“, warnt der Pole. Für ihn sind die Bauernproteste in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ein Zeichen, dass der Agrarhaushalt mit der nächsten Reform keinesfalls gekürzt werden darf.

Die Entscheidung fällt unter deutscher Präsidentschaft

Wojciechowski geht davon aus, dass der Beschluss über den Finanzrahmen und die EU-Agrarreform im zweiten Halbjahr fallen wird. Dass der Deal dann unter deutscher Präsidentschaft ausverhandelt wird, sieht er als Vorteil.

„Deutschland ist der größte Mitgliedstaat, der größte Nettozahler und ein Land mit einem bedeutenden Agrarsektor. Darum denke ich, unter deutscher Präsidentschaft wird eine Entscheidung fallen, die für alle europäischen Landwirte gut sein wird“, sagt Wojciechowski.

Die Agrarpolitik wird grüner werden

Klar ist, dass die EU-Agrarpolitik mit der nächsten Reform „grüner“ wird. Dafür tritt auch Wojciechowski ein. Eine Renationalisierung lehnt er hingegen strikt ab.

Im Gespräch mit unserer Redaktion räumte der Pole ein, dass die Reformvorschläge gelegentlich als Anfang einer Renationalisierung bewertet würden. Dem widersprach er nachdrücklich. „Wir haben neun gemeinsame Ziele formuliert. Meine Aufgabe wird sein, sicherzustellen, dass diese gemeinsamen Ziele erreicht werden.“

Einen ausführlichen Artikel über das Exklusivgespräch mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski lesen Abonnenten in der Februar-Ausgabe des agrarheute-Magazins.

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