EU-Agrarkommissar Hogan mistet das Greening aus

Mit der nächsten Agrarreform plant die Europäische Kommission einen grundlegenden Kurswechsel. Zwar soll es bei den bekannten zwei Säulen aus Direktzahlungen und ländlichen Entwicklungsmaßnahmen bleiben.

Die EU soll sich aber künftig darauf beschränken, die politischen Parameter und Ziele der GAP festzulegen. Für die Umsetzung der EU-Agrarpolitik werden die Mitgliedstaaten verantwortlich. Dazu sollen sie nationale GAP-Strategiepläne entwerfen, die von der Kommission geprüft, genehmigt und überwacht werden.

EU-Agrarkommissar Hogan betonte bei der Vorstellung seines Papiers heute in Brüssel, dass die EU damit keinesfalls eine Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik vorschlage. Die Landwirtschaft von Finnland bis Griechenland brauche aber mehr Flexibilität bei der Umsetzung der agrarpolitischen Maßnahmen. Dies könne am besten durch eine stärkere Einbindung der Verwaltung der Mitgliedstaaten vor Ort erreicht werden.

Das Kommissionspapier enthält keine konkreten Zahlen zum Beispiel hinsichtlich der Kappung der Direktzahlungen.

In einer Arbeitsversion der Generaldirektion Landwirtschaft, die vorab bekannt geworden war, war eine Grenze von 60.000 bis 100.000 Euro genannt worden.

Hogan räumte ein, konkrete Zahlen seien auf Wunsch des EU-Haushaltskommissars gestrichen worden. Die EU wird voraussichtlich im Mai 2018 über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für die Förderperiode nach 2020 beraten. Erst wenn der MFF-Entwurf vorliegt, aber noch vor der Sommerpause 2018 sollen die künftigen GAP-Maßnahmen in Legislativvorschlägen präzisiert werden.

Auch wenn das Papier nun keine konkrete Kappungsgrenze nennt, regt Hogan an, über eine obligatorische Kappung der Direktzahlungen nachzudenken. Dabei soll der Arbeitskräfteeinsatz berücksichtigt werden.

Außerdem sollte seiner Auffassung nach geprüft werden, die Zahlungen degressiv zu gestalten, sodass weniger Geld an größere Betriebe fließt. Die Umverteilung von der ersten in die zweite Säule sollte gestärkt werden, ebenfalls um kleine und mittlere Betriebe gezielter zu unterstützen. Und schließlich soll gewährleistet werden, dass dass die Stützung nur an echte Landwirte geht, die Landwirtschaft betreiben, um damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Ferner sollen mit der nächsten Reform die Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten bei den Direktzahlungen abgebaut werden.

Gemeinsam mit EU-Vizepräsident Jyrki Katainen unterstrich Hogan, dass die EU-Agrarpolitik moderner und einfacher werden müsse. "Ja, das Greening wird abgeschafft, weil es zu kompliziert war und darum nicht funktioniert hat", sagte Hogan. Ein neues System, das nicht auf Sanktionen basiere, sondern einem ergebnisorientierten Ansatz folge, werde aber sicherstellen, dass die Umweltziele der EU eingehalten würden. Die Landwirtschaft müsse mehr für Klima und Umwelt tun.

Hogan wird sein Strategiepapier noch heute im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes vorstellen. Im Dezember werden die EU-Landwirtschaftsminister über das Dokument beraten.

Eine ausführliche Analyse der Kommissions-Mitteilung lesen Sie in der neuen Ausgabe von agrarheute, die am 1. Dezember erscheint.