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EU-Agrarminister fordern einhellig mehr Hilfe aus Brüssel

EU-Rat, Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel
am Montag, 20.04.2020 - 17:51 (Jetzt kommentieren)

Die EU-Agrarminister haben die EU-Kommission einstimmig zu mehr Hilfen für die Landwirtschaft in der Corona-Krise aufgefordert.

Selten sind sich die Agrarminister der 27 EU-Mitgliedstaaten so einig: In einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission drängen die Minister die Brüsseler Behörde zum Handeln. Das Krisenmanagement von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski stellt sie offensichtlich nicht zufrieden.

In der Gemeinsamen Erklärung, die agrarheute vorliegt, heißt es, es bestehe „dringender Bedarf für zusätzliche angemessene und verantwortliche Maßnahmen“ im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Konkret fordern die Minister öffentliche Hilfen für die private Lagerhaltung, um jene Agrarmärkte zu stützen, die nachgewiesen in schweren Turbulenzen und von Preiseinbrüchen betroffen seien. Sie weisen die EU-Kommission auf ihre Möglichkeiten zu kurzfristigen Maßnahmen gegen Marktstörungen gemäß der EU-Verordnung über eine gemeinsame Marktordnung (GMO) hin.

Artikel 219 und 221 der GMO-Verordnung ermächtigen die Kommission, außergewöhnliche Krisenmaßnahmen in Form delegierter Rechtsakte eigenständig festzulegen. Auf Basis der GMO könnte die Behörde sehr schnell beispielsweise die private Lagerhaltung von Magermilchpulver bezuschussen. Damit können Molkereien in die Lage versetzt werden, ihr produziertes Magermilchpulver vorübergehend zu lagern, dafür einen Ausgleich zu bekommen und bei besserer Marktsituation – vor allem bei wieder anlaufendem Exportgeschäft – wieder zu verkaufen.

Agrarminister fordern mehr Flexibilität von der Kommission

Die EU-Landwirtschaftsminister rufen die Kommission in ihrer 2-seitigen Erklärung außerdem dazu auf, den Mitgliedstaaten in beiden Säulen der GAP sofort mehr Flexibilität einzuräumen, einschließlich einer noch früheren Auszahlung von Beihilfen, höheren Abschlägen, als bisher vorgesehen, und spezifische Maßnahmen innerhalb ländlicher Entwicklungsprogramme.

Nach Auffassung der Minister ist eine fortgesetzte starke und koordinierte europäische Antwort notwendig, die allen Bürgern die lebenswichtige Rolle der europäischen Landwirte und des Agrar- und Ernährungssektors vor Augen führe.

Die EU-Agrarminister mahnen, die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die europäischen Landwirte, die Ernährungsindustrie und die ländliche Wirtschaft könnten schwerwiegend und lang anhaltend sein. Schon jetzt seien in einigen Agrarmärkten signifikante Auswirkungen von Covid-19 festzustellen.

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