EU-Agrarminister fordern praktikables GAP-Umsetzungsmodell

Bei ihrer letzten Sitzung unter österreichischem Vorsitz diskutierten die EU-Landwirtschaftsminister gestern in Brüssel über den Fortschritt der Verhandlungen über die GAP-Reform für die Zeit nach 2020. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger legte den abschließenden Fortschrittsbericht ihrer Präsidentschaft vor.

Die bisherigen Gespräche haben laut Köstinger gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Reformvorschläge der EU-Kommission grundsätzlich unterstützen. Sie fordern aber weitere Verbesserungen für eine praktikable Umsetzung. Kritisiert wurde unter anderem die geplante Pflicht zur jährlichen Berichterstattung über den Erfolg der nationalen Strategiepläne.

Die deutsche Delegation stellte sich zumindest im Hinblick auf die stärkere Ergebnisorientierung der GAP hinter die Vorschläge der EU-Kommission. Diskussionsbedarf sieht Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium allerdings noch hinsichtlich der vorgesehenen verpflichtenden Obergrenze für die Direktzahlungen. Darüber hinaus bestehe noch immer Klärungsbedarf bezüglich der Bund-Länder-Kompetenzen im Hinblick auf die Zuständigkeiten für die nationalen Strategiepläne.

Litauen, Lettland und Estland pochten erneut auf eine stärkere Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Lettlands Landwirtschaftsminister Janis Duklavs machte die Zustimmung seines Landes zur GAP-Reform von einem solch stärkeren Ausgleich abhängig.

Einen kleinen Erfolg konnte die österreichische Präsidentschaft mit der abschließenden Einigung auf eine neue EU-Düngemittelverordnung erzielen. Die Verordnung harmonisiert die Vorschriften für mineralische Düngemittel in der Gemeinschaft.

Weiter offen ist hingegen, ob es noch zu einer Einigung über die Richtlinie über unfaire Handelspraktiken kommt. Nach fünf Trilog-Runden zwischen Rat, Kommission und Parlament will Österreich morgen einen letzten Versuch unternehmen, die zerstrittenen Parteien doch noch zu einer Einigung zu bewegen. Köstinger appellierte vor allem an das Europäische Parlament, sich im Interesse des Schutzes der europäischen Landwirte zu bewegen und der Richtlinie zuzustimmen. Ansonsten werde es sehr schwer, unter rumänischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 noch vor den Europawahlen zu einer Einigung zu kommen.

Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan hofft, dass die Verhandlungen noch erfolgreich abgeschlossen werden können, damit EU-weit unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber Landwirten und kleinen Verarbeitungsbetrieben definiert und untersagt werden können.

Eine Absage erteilte Hogan der erneuten Forderung Polens, für Schweinefleisch die private Lagerhaltung zu eröffnen. Der Kommissar sieht Anzeichen für eine Trendwende am europäischen Schweinefleischmarkt und einen sich abzeichnenden Rückgang des Schweinebestands in Polen.