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GAP 2020

EU-Agrarminister für mehr Subsidiarität

Silos auf einem landwirtschaftlichen Betrieb
© EC/Frank Molter
von am
12.12.2017

Die europäischen Agrarminister unterstützen die Absicht der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten in der GAP mehr Verantwortung einzuräumen – unter bestimmten Voraussetzungen.

Gestern berieten die EU-Landwirtschaftsminister erstmals über die Mitteilung der Europäischen Kommission über die „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“. Dabei wurde der Ansatz, den Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität mehr Spielraum bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik zu geben, grundsätzlich gutgeheißen.

Allerdings sprachen sich mehrere Delegationen gegen eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Auch eine Kofinanzierung der Ersten Säule lehnten die Minister ab. Vor allem Frankreich, Italien, Irland, Ungarn und Litauen kündigten vehementen Widerstand gegen eine nationale Kofinanzierung von Teilen der Ersten Säule an. Sie wird von der Kommission allerdings auch nicht vorgeschlagen. Die Minister fürchten ansonsten eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen.

Ausreichende Finanzierung sicherstellen

In der ersten Aussprache über das von EU-Agrarkommissar Phil Hogan Ende November vorgelegte Papier blieb es bei einer Orientierungsdebatte. Die Landwirtschaftsminister bekräftigten ihre Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung der europäischen Agrarpolitik. Sie sprachen sich dafür aus, am System von Direktzahlungen und dem Zwei-Säulen-Modell festzuhalten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich teilweise aufgeschlossen für die Pläne der EU-Kommission. Der CSU-Politiker betonte, man müsse für Veränderungen offen sein. Die GAP sei schließlich keine „Reliquie“, die nicht angetastet werden dürfe.

Schmidt spricht sich gegen Kappung aus

Schmidt sprach sich für eine besondere Unterstützung des Risikomanagements in der Landwirtschaft aus. Ferner müssten die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik stärkere Beachtung finden.

Gleichzeitig erteilte der deutsche Agrarressortchef den Kappungsvorschlägen der Kommission eine klare Absage. In dieser Haltung wurde er von seiner niederländischen Amtskollegin Carola Schouten sowie der rumänischen Delegation bestärkt.

Rumänien gab zu bedenken, dass eine Kappung nur zu einer Aufteilung bestehender Großstrukturen führen würde und faktisch an der gegenwärtigen Situation kaum etwas ändern würde.

Positiver wurden die Kappungsansätze von der italienischen Delegation bewertet. Für eine Stärkung des Risikomanagements sprachen sich insbesondere auch die Niederlanden, Belgien sowie Slowenien und Litauen aus.

Einige Delegationen unterstrichen, dass sie weiterhin gekoppelte Beihilfen gewähren wollen.

Schweinepest stärker bekämpfen

Tarmo Tamm
Estlands Landwirtschaftsminister Tarmo Tamm, Vorsitzender des EU-Agrarrates im zweiten Halbjahr 2017. © EU

Der EU-Agrarministerrat beriet auch über das weitere Vorgehen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Vor allem Dänemark drängte auf verstärkte Anstrengungen, um die ASP im Wildschweinebestand einzudämmen und auszumerzen. Die polnische Delegationsleitung forderte mehr EU-Gelder für die ASP-Bekämpfung in ihrem Land. Die Minister stimmten darin überein, die Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Nachbarstaaten weiter zu intensivieren.

Der EU-Agrarrat, der heute (12.12.) noch über Fischfangquoten entscheidet, tagte zum letzten Mal in diesem Jahr unter estnischem Vorsitz. Im kommenden Jahr übernimmt Bulgarien die Ratspräsidentschaft.

Mit Material von Agra-Europe
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