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EU-Agrarrat

EU-Agrarminister kritisieren Kürzungen für Zweite Säule scharf

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Josef Koch, agrarheute
am
29.01.2019

Beim Teffen der EU-Agrarminister in Brüssel musste EU-Agrarkommisar Phil Hogan heftige Kritik einstecken. Grund sind die geplanten starken Kürzungen der Finanzmittel für die Zweite Säule.

Hogan mit Aktenordner

Mit Nachdruck hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Kritik vieler Mitgliedstaaten an der geplanten, relativ starken Kürzung des Budgets für die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückgewiesen. Der Ire verwies am vergangenen Montag (28.1.) am Rande des Agrarrates in Brüssel darauf, dass es den jeweiligen Regierungen freistehe, die Gelder für die Zweite Säule um bis zu 15 Prozent aus Eigenmitteln aufzustocken.

Zugleich stehe es auch den Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 frei, das GAP-Budget zu erhöhen, so dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Idealfall in Gänze zurückgenommen werden könnten.

Die vorliegenden Pläne der Kommission laufen in Abhängigkeit von der jeweiligen Rechenmethode auf Einschnitte der Zweiten Säule von bis zu 21 Prozent hinaus.

Slowenien bringt Diskussion ins Rollen

Den Anstoß für diese Diskussion hatte eine Initiative der slowenischen Delegation gegeben. Ljubljanas Landwirtschaftsministerin Aleksandra Pivec legte bei dem Ratstreffen ein Papier vor, in dem eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes verlangt wird.

Scharfe Kritik übte Pivec dabei insbesondere an der vorgeschlagenen Kürzung der Mittel für die Zweite Säule. Sie äußerte die Befürchtung, dass damit negative Auswirkungen für den Umweltschutz und die Entwicklung des ländlichen Raumes einhergehen.

Offiziell wurde das slowenische Papier nur von acht Mitgliedstaaten, darunter Polen, Spanien, Portugal und Tschechien, unterstützt. Berlin gehörte nicht dazu. Aber auch aus Sicht Deutschlands und weiterer EU-Länder zielen die Forderungen Sloweniens in die richtige Richtung.

Niederlande verweisen auf Finanzloch

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hob die Bedeutung einer „starken Zweiten Säule“ hervor. Nur so könne einem weiteren „Auseinanderdriften“ der sozioökonomischen Entwicklung von Stadt und Land entgegengewirkt werden. Deutschlands Agrarressortchefin bekräftigte vor diesem Hintergrund erneut ihre Forderung nach einem insgesamt stabilen EU-Agrarbudget und verwies auf die entsprechende Erklärung im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Polens Agrarminister Jan Krzysztof Ardanowski forderte mit Vehemenz, Einsparungen bei der Zweiten Säule zu unterlassen. Er wies darauf hin, dass sein Land bereits bei der Ersten Säule nur unterdurchschnittliche Beträge erhalte. Ardanowski pochte ebenfalls darauf, das EU-Agrarbudget stabil zu halten.

Portugals Landwirtschaftsminister Luís Capoulas Santos erklärte, sein Land könne auf die Mittel für die ländliche Entwicklung nicht verzichten.

Kritik an dem slowenischen Papier kam indes von den Niederlanden. Landwirtschaftsministerin Carola Schouten stellte fest, dass aufgrund des Brexit der EU-Haushalt unmöglich stabil gehalten werden könne. Hier habe auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zu leisten, sagte Schouten.

Mit Material von AgE
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