Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Gemeinsame Agrarpolitik

EU-Agrarminister warnen vor Überforderung der Landwirtschaft

Agrarministerin Julia Klöckner in Brüssel
am Montag, 20.07.2020 - 20:25 (Jetzt kommentieren)

Zahlreiche EU-Agrarminister sehen die Strategiepapiere der Kommission „Farm to Fork“ und „Biodiversität“ kritisch. Sie wollen eine Abwanderung der Agrarproduktion verhindern, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Beim ersten Zusammentreffen der 27 EU-Agrarminister unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute (20.07.) in Brüssel wurden die Strategiepapiere der EU-Kommission für die langfristige Entwicklung der Agrar- und Umweltpolitik erneut kritisch aufgenommen. Zwar unterstützen die Mitgliedstaaten mehrheitlich das Ziel einer nachhaltigeren Nahrungsmittelproduktion. Die Aussprache machte aber deutlich, dass die EU-Kommission mit ihrem Green Deal bei vielen Mitgliedstaaten die „Schmerzgrenze“ erreicht hat. Nicht wenige Minister fürchten, dass die Landwirtschaftsbetriebe von den neuen Anforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik überfordert werden könnten. Viele Agrarminister vermissen insbesondere eine Folgenabschätzung.

Klöckner sagte am Abend in der Abschlusspressekonferenz: „Wir wollen die Landwirtschaft in Europa erhalten“. Es bringe nichts, wenn die Erzeugung aus Europa abwandere in Länder, „in denen wir überhaupt keinen Einfluss auf die Produktionsstandards haben“.

Minister fordern von der Kommission klare Leitlinien

Mehrere Agrarminister forderten die EU-Kommission auf, klare Leitlinien zur Umsetzung der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie vorzulegen. Sie wollen ihre nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach diesen Vorgaben ausrichten. Wie die Strategiepapiere mit der GAP-Reform in Einklang gebracht werden können, stand im Mittelpunkt der heutigen Verhandlungen.

Klöckner zufolge sprachen sich in einer Tischumfrage 14 Mitgliedstaaten gegen einen Mindestbudget für Umweltmaßnahmen innerhalb der ersten Säule der GAP aus. Einige Mitgliedstaaten drängten auf Regeln zur Übertragung von nicht ausgeschöpften Fördermitteln. Andere wollen Kleinbetriebe von der Konditionalität und Kontrollen ausnehmen.

EU-Kommission verteidigt hohe Umweltziele

Bundesagrarministerin Julia Klöckner und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides

Die EU-Kommission zeigte sich bezüglich ihrer Strategiepapiere hartleibig. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte, die Reduktionsziele für Pflanzenschutz und Düngung, wie sie in der Farm-to-Fork-Strategie verankert seien, würden genau dem Niveau an Nachhaltigkeit entsprechen, das die Kommission anstrebe.

Bekanntlich schlägt die Kommission in der Strategie Farm to Fork vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent und von Düngemitteln um 20 Prozent zu reduzieren. Kyriakides versicherte, bevor aus der Strategie Gesetze hervorgingen, werde die Kommission die gewünschten Folgeabschätzungen vorlegen.  

EU-Agrarkommissar Janusz Wojchiechowski räumte im Anschluss an die Ratstagung ein, dass die Meinungen der Mitgliedstaaten zur Farm-to-Fork- und zur Biodiversitätsstrategie noch weit auseinander lägen. Das gelte auch für das neue Instrument der nationalen Strategiepläne. Wojchiechowski bekräftigte die Bedeutung eines höheren Agrarhaushalts, um die Landwirte bei der Umsetzung des Green Deal finanziell zu unterstützen.

Ungeachtet der zahlreichen Differenzen erneuerte Klöckner ihre Ankündigung, im Oktober eine sogenannte allgemeine Ausrichtung zur GAP-Reform und zur Farm-to-Fork-Strategie im Agrarministerrat erreichen zu wollen.

Trio-Präsidentschaft legt Eckpunkte für die nächsten 18 Monate fest

Die drei Agrarministerinnen von Deutschland, Portugal und Slowenien.

Mit den Landwirtschaftsministerinnen der auf Deutschland folgenden Vorsitzländer Portugal und Slowenien, Maria do Céu Alburquerque und Aleksandra Pivec, unterzeichnete Klöckner eine gemeinsame Erklärung. Die sogenannte Trio-Präsidentschaft wird danach vier Eckpunkte in das Zentrum ihrer Arbeit rücken:

  1. Die Bewahrung von funktionierenden Lieferketten in der Ernährungswirtschaft, der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU und des freien Binnenmarktes.
  2. Die Umweltstrategien der Kommission klug mit der EU-Agrarpolitik zu verbinden, damit landwirtschaftliche Familien nicht überfordert werden.
  3. Das Potenzial digitaler Lösungen für den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu nutzen.
  4. Klarheit, Wahrheit und Orientierung für den Verbraucher durch eine geeignete Lebensmittelkennzeichnung.

Die portugiesische Agrarministerin Alburquerque äußerte die Erwartung, die GAP-Reform unter ihrem Vorsitz im ersten Halbjahr 2021 fertigstellen zu können. Sloweniens Ressortchefin will bei den Umweltstrategien der Kommission nach einem echten Konsens suchen. „Wir dürfen die primäre Rolle der Landwirtschaft nicht vergessen, nämlich die Ernährung zu sichern und die Landschaft zu pflegen“, sagte Pivec.

Das agrarheute Magazin Die digitale Ausgabe August 2020
agrarheute digital iphone agrarheute digital macbook
cover_agrarheute_magazin.jpg

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...