Die EU-Agrarminister zwischen Reben und Radau

Klöckner wird den EU-Agrarministern heute in Winningen den Steillagenweinbau präsentieren. Moderne Technik wird gezeigt werden, wie Vollernter für die Steillage, verschiedene Drohnen und ein Weinbauroboter der Hochschule Geisenheim. Am Nachmittag steht eine Mosel-Schifffahrt von Winningen nach Koblenz auf dem Programm.

Dabei sollte genug Gelegenheit bestehen, dass die europäischen Agrarminister untereinander in zwanglosen Gesprächen über Knackpunkte der nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutieren. Vielleicht hilft das eine oder andere Gläschen Riesling, nationale Hürden zu überspringen und den Kompromiss zu finden. Klöckners Ziel lautet schließlich, im Oktober eine gemeinsame Haltung der EU-Landwirtschaftsminister zu der seit zwei Jahren diskutierten GAP-Reform vorlegen zu können.

Dass die Minister über das Mosel- und Weinidyll nicht die harte Realität auf den landwirtschaftlichen Betrieben vergessen, dafür werden auch heute wieder eine Reihe von Kundgebungen sorgen. Anhänger von Land schafft Verbindung wollen den Schiffsausflug auf beiden Moselufern mit ihren Traktoren begleiten. Gestern waren bereits viele Landwirte, aber auch Agrarwende-Anhänger in der Stadt. Sie folgten Demonstrationsaufrufen von LSV, AbL, BDM und Wir haben es satt.

Die Bewegung United European Farmers, die vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) unterstützt wird, hält heute eine Kundgebung am Tagungsort in Koblenz ab. Sie fordert einen Außenschutz, um die hohen Standards der europäischen Landwirtschaft auch bei Importware sicherzustellen. Innerhalb der Europäischen Union sollen Kosten, die durch ungleiche nationale Auflagen und Standards entstehen, den betroffenen Landwirten vergütet werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte die Minister auf, bei den anstehenden Entscheidungen die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe stärker zu berücksichtigen. Die Erfahrungen mit der Corona-Krise zeigten, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern sei. Dies werde bisher im Green Deal und in der Farm-to-Fork-Strategie völlig vernachlässigt, kritisierte Rukwied.

Er betonte weiter, für einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt müssten die rechtlichen Anforderungen und Standards der landwirtschaftlichen Erzeugung stärker vereinheitlicht werden. Nationale Alleingänge müssen unterbleiben.

Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albrecht Stegemann. Im Binnenmarkt sei es zwingend notwendig, die gemeinsamen Regeln und Standards gemeinsam anzupassen und weiterzuentwickeln. Unterschiedliche Geschwindigkeiten führten zu Wettbewerbsverzerrungen, zu Produktionsverlagerungen und würden weder Landwirtschaft, Tierschutz noch Umwelt helfen, stellte Stegemann fest.

Morgen beginnt dann der ernstere Teil des Ministerrates, wobei von einem informellen Ratstreffen grundsätzlich keine formalen Beschlüsse zu erwarten sind. Die Ressortchefs werden in der Rhein-Mosel-Halle eine kurze Konferenzsitzung abhalten. Agrarheute wird den Livestream der Sitzung auf agrarheute.com einbinden.

Die Minister sollen dabei Antworten auf vier Fragen geben, die der amtierende deutsche Vorsitz in einem Diskussionspapier aufgeworfen hat:

1. Was muss sich ändern, damit die Lebensmittelversorgung in Krisen stabiler wird?
2. Wie kann eine bessere EU-weite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln aussehen?
3. Was muss ein EU-weites Tierwohlkennzeichen leisten?
4. Was muss geschehen, damit Tiertransporte tierschutzgerecht durchgeführt werden?

Das Diskussionspapier können Sie hier herunterladen.

Der Tag wird jedoch mit politischen Erklärungen von Klöckner, dem EVP-Europaabgeordneten Norbert Lins, Spitzenvertretern der EU-Ausschüsse der Bauernverbände und Genossenschaften (COPA/COGECA) und der europäischen Junglandwirte (CEJA) beginnen. Weitere Protestaktionen sind angekündigt. Unter anderem soll der Verkehr durch rund 500 Traktoren zum Erliegen kommen.

Den Abschluss der Tagung bildet eine gemeinsame Pressekonferenz von Klöckner und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gegen 13 Uhr. Danach wird die gemütliche Stadt am Zusammenfluss von Rhein und Mosel wieder schnell von der großen agrarpolitischen Bühne  verschwinden.