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EU-Politik

EU-Agrarministerrat: Krisenhilfe steht auf der Tagesordnung

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Eva Eckinger, agrarheute
am
11.04.2016

Der EU-Agrarministerrat will am heutigen Montag Gespräche über weitere Hilfsmaßnahmen für Landwirte führen. Auch der Betrug mit Lebensmitteln sowie die Öffnung der EU-Agrarmärkte stehen auf der Tagesordnung.

Am heutigen Montag findet in Luxemburg der EU-Agrarministerrat statt. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über weitere Hilfsmaßnahmen für Landwirte. Wie der Presse- und Informationsdienst Agrarisches Informationszentrum (aiz) berichtet, will die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten am Nachmittag diesbezüglich über die Marktentwicklung bei Milch und Schweinefleisch informieren.

Hilfen für Landwirte und Verdoppelung der Interventionsmenge

Außerdem soll über den Stand der Umsetzung der im März vereinbarten Hilfen für Landwirte berichtet werden. Formell soll heute die Verdoppelung der Interventionsmenge von Magermilchpulver zum festen Preis auf 218.000 Tonnen und bei Butter eine Aufstockung auf bis zu 100.000 Tonnen beschlossen werden, so das aiz. Als weitere Entlastungsmaßnahme sollen Landwirten und ihren Organisationen Absprachen zur Verminderung der Milchmenge ermöglicht werden.

Fördermöglichkeiten und nationale Beihilfen für Landwirte

Darüber hinaus plant die EU-Kommission, den Spielraum für nationale Beihilfen für Landwirte zu erweitern. Allerdings ziehe sich hierfür laut aiz das Gesetzgebungsverfahren noch hin. Man möchte die Minister zudem über neue Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Rahmen des 300 Milliarden Euro umfassenden Juncker-Pakets unterrichten.

Öffnung der EU-Agrarmärkte für Wirtschaftsbund Mercosur

Die Landwirtschaftsminister werden auch über eine Öffnung der EU-Agrarmärkte für den südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur beraten. Zu den Verhandlungen der EU mit den Mercosurländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) sollen im Mai Angebote vorgelegt werden, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström laut aiz.

Der Vormittag des Rats ist für Themen aus der Fischereipolitik vorgesehen. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" wolle Deutschland den Betrug mit Lebensmitteln ansprechen.

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