EU-Agrarpolitik: Landwirtschaftsminister bestätigen Reformkompromiss

Die Agrarminister der Europäischen Union haben bei ihrer Ratssitzung heute (28.6.) in Luxemburg das vorige Woche ausgehandelte Trilog-Ergebnis zur EU-Agrarreform bestätigt. Die amtierende Vorsitzende des EU-Agrarrates, die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, sprach von der größten Agrarreform seit den 90er Jahren. Sie hob hervor, dass mit dieser Reform die Umwelt- und Klimaziele der EU erreicht werden könnten. Zudem werde erstmals eine soziale Dimension in die GAP eingebracht, indem ordentliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Landwirtschaft kontrolliert würden.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zeigte sich ebenfalls zufrieden. Der Pole sprach von einem „gemeinsamem Erfolg für die EU“. Die europäische Agrarpolitik werde umwelt-, klima- und tierfreundlicher und auch besser für die Landwirte.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekräftigte ihre Einschätzung, dass die GAP-Reform einen Systemwechsel bringe, der ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbinde. Landwirte könnten mit Umwelt- und Klimaleistungen künftig ein Einkommen erzielen. Mit den Beschlüssen würden zudem kleinere und mittlere Betriebe stärker gefördert, auch die Unterstützung für Junglandwirte werde angehoben.

Zugleich räumte Klöckner ein, die Erhöhung des Anteils nichtproduktiver Flächen auf 4 Prozent werde viele Landwirte vor Herausforderungen stellen.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben mit ihrer politischen Einigung heute den im Trilog ausgehandelten Kompromiss grundsätzlich bestätigt. Die konkreten Rechtstexte werden nun auf Arbeitsebene und im Sonderausschuss Landwirtschaft abgestimmt.

Danach bedürfen die Rechtstexte der Zustimmung durch das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit. Das soll im September oder Oktober geschehen. Anschließend wird auch der Rat die Rechtstexte mit qualifizierter Mehrheit formell beschließen.

Neben der GAP-Reform beschäftigt die Landwirtschaftsminister bei ihrer zweitägigen Sitzung in Luxemburg auch die Forderung von Deutschland und den Niederlanden, den Lebendtiertransport in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu verbieten. Nach Auffassung von Klöckner und deren niederländischer Kollegin Carola Schouten kann das Tierwohl bei Langstreckentransporten auf dem Land- und Seeweg zum Beispiel in die Türkei oder nach Russland nicht ausreichend gewährleistet werden. So mussten in diesem Frühjahr alle Rinder auf zwei Frachtschiffen im Mittelmeer, die ihre Ladung monatelang nicht wie ursprünglich geplant anlanden konnten, am Ende nach Spanien gebracht und getötet werden.

„Wir sehen, dass die Einhaltung der Tierschutzvorgaben bei Transporten nicht absolut sichergestellt werden kann. Diesem Tierleid wollen wir ein Ende setzen,“ sagte Klöckner. Ziel müsse sein, Fleisch und genetisches Material zu transportieren statt lebender Schlacht- oder Zuchttiere.

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kündigte in einer ersten Reaktion an, ein Verbot des Lebendexports von Schlachttieren in Drittstaaten zu unterstützen. Die Ausfuhr von wertvollen Zuchttieren sollte aber möglich bleiben, sagte Köstinger.

Gemeinsam mit Österreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden forderte Klöckner die EU-Kommission heute auch auf, die Haltung von Pelztieren EU-weit zu verbieten.