EU-Agrarpolitiker bekräftigen Nein zu GAP-Kürzungen

In einer Stellungnahme kritisierten die EU-Agrarpolitiker, dass nicht einerseits die Finanzmittel für die Agrarpolitik gekürzt werden könnten, andererseits die Versorgung der Bürger mit öffentlichen Gütern sichergestellt werden solle. Für die Entschließung stimmten 30 der insgesamt 38 Ausschussmitglieder.

Der Fachausschuss pocht darauf, den GAP-Haushalt im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 zumindest real auf dem Stand des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu halten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union auf 1,3 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen.

Die Agrarpolitiker begründen ihre Forderung nach einem zumindest nominal stabilen EU-Agrarbudget mit den aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft wie unlautere Handelspraktiken, eine verstärkte Marktkonzentration und anhaltende klima- und wetterbedingten Probleme.

Zudem würden mehr und mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen, von denen viele die EU-Landwirtschaft vor neue Herausforderungen stellten. Schließlich gebe es immer mehr neue lebensmittel-, gesundheits- und umweltrechtliche Vorschriften, die Landwirte einhalten müssten. Allein deshalb schon wäre eine Erhöhung des Agrarbudgets gerechtfertigt, heißt es in dem Bericht des Ausschusses.

Die Landwirtschaftspolitiker fordern im Einzelnen die Beibehaltung der Mittel für die Direktzahlungen der Ersten Säule als „Einkommenssicherheitsnetz“. Auch darf nach ihrer Ansicht an den vorgeschlagenen, besonders starken Mittelkürzungen in der Zweiten Säule zumindest auf dem derzeitigen Niveau nicht festgehalten werden.

Begrüßt wurde von den Abgeordneten, dass die Funktionsfähigkeit der Krisenreserve überprüft werden soll. Positiv sei vor allem die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, die nicht verwendeten Mittel eines Jahres auf das Folgejahr zu übertragen. Abgelehnt wird der Plan, die Krisenreserve mit Mitteln aus den Direktzahlungen zu finanzieren.