EU-Agrarrat: Beim Klimaschutz nicht zuviel von Bauern verlangen

Agrarministerin Julia Klöckner warnte beim Treffen der EU-Agrarminister, die Bauern beim Klimaschutz (Green Deal) nicht zu überfordern. "Eine Addition von immer neuen Auflagen für unsere Landwirte wird schwierig sein, wenn das nicht auch mit den entsprechenden Budgets unterlegt ist", sagte die CDU-Politikerin heute in Brüssel.

Sie erinnerte daran, dass die Land- und Forstwirtschaft erheblich zum Klimaschutz beitrage. Ohne die Wälder etwa lägen die Treibhausgasemissionen um 14 Prozent höher, sagte Klöckner. "Die Landwirtschaft ist nicht das Problem, sondern eigentlich der größte Problemlöser", sagte Klöckner.

Den Beitrag der Bauern müsse man quantifizieren und "auch mit den entsprechenden Finanzmitteln unterlegen". Wichtig sei, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibe, damit nicht Höfe aufgegeben würden.

Deutschland begrüße jedoch den Ansatz der Kommission, die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen umfassend anzugehen, stellte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, heraus. Im Bereich der Landwirtschaft sei die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 der richtige und geeignete Rahmen, um diese Ziele zu erreichen.

Laut Klöckner seien die Ziele der EU-Kommission zum Klimaschutz "ambitioniert". Jetzt müsse Brüssel konkreter werden, welche Maßnahemen beim Green Deal auf die Landwirte zukommen könnten. Wichtig sei eine kluge Verzahnung der Maßnahmen und finanzielle Unterlegung. Green Deal, die GAP und das Budget müssen Hand in Hand gehen. 

"Mir und meinem spanischen und französischen Kollegen ist dabei wichtig, dass es bei den Klima- und Umweltauflagen verbindliche Leitplanken gibt, die für alle gleich gelten und umgesetzt werden müssen. Das haben wir heute in unserer gemeinsamen Erklärung verdeutlicht,“ so die Bundesagrarministerin.

Die europäischen Agrarminister berieten zudem über den Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Um die Tierseuche langfristig einzudämmen, ist eine globale Strategie sowie eine intensive wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten notwendig.

Um aktuell ein Weiterverbreiten der ASP zu verhindern, sei für die Bundesregierung wichtig, dass Aufklärung betrieben werde, so Julia Klöckner. „Ob Mitgliedsstaaten betroffen sind oder nicht: Wir sitzen alle in einem Boot. Deshalb sind Prävention und Finanzierung eine gemeinsame europäische Angelegenheit.“

Auf Initiative Deutschlands haben die EU-Agrarminister im Rat ein EU-weites Tierwohlkennzeichen diskutiert. Aus Sicht des Bundesministeriums ist eine solche Kennzeichen ein wichtiger Beitrag für mehr Tierwohl in Europa. Verbrauchern würde es eine bessere Orientierung bei ihrer Kaufentscheidung bieten, Produzenten neue Absatzmärkte für höherwertige Produkte eröffnen.

Unterstützt wurde das Anliegen durch mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Dänemark, Frankreich, Italien, Litauen und Belgien, viele weitere zeigten sich offen für den Vorschlag. Ein harmonisierter Rechtsrahmen würde die Handelsströme in der EU vereinfachen.

 „Der Aufforderung an die Europäische Kommission nach einem EU-weiten Tierwohlkennzeichen haben wir heute klar Ausdruck verliehen. Es war eine gute und breite Debatte, die wir insbesondere in unserer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr weiter voranbringen wollen“, sagte die Ministerin.