Um die Vielfalt im ländlichen Raum besser zu berücksichtigen, müssten die Mitgliedstaaten eigene Spielräume zur Ausgestaltung der Direktzahlungen bekommen, heißt es in einem Bund-Länder-Eckpunktepapier, das Klöckner EU-Agrarkommissar Phil Hogan übermittelt hat.
Danach sollen die Direktzahlungen neben der Einkommenssicherung für Landwirte noch mehr ein geeignetes Instrument für mehr Umwelt-, Naturschutz-, Tierschutz- und Klimaschutzleistungen werden. Vor diesem Hintergrund sei eine Kappung oder Degression der Direktzahlungen kontraproduktiv.
EU-Agrarminister beraten erneut über GAP 2020
Die EU-Agrarminister setzen heute in Brüssel ihre Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 fort. Im Vordergrund steht diesmal das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Umsetzungsmodell für die GAP. Danach müssen die Mitgliedstaaten nationale Strategiepläne ausarbeiten, die von der Brüsseler Behörde genehmigt werden. Die Einhaltung der Zielerreichung soll regelmäßig kontrolliert werden.
Die Agrarminister beraten außerdem über den Agrarteil einer langfristigen EU-Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft. Ferner informiert die EU-Kommission über jüngste Entwicklungen in den Agrarhandelsbeziehungen. Die Ratssitzung endet heute Abend.
Kein Umweltdumping durch die GAP-Reform anstoßen
Das von Klöckner übermittelte Eckpunktepapier basiert auf einem Beschluss der Agrarminister der Länder und des Bundes von April 2019. Als wichtiger Reformpunkt werden darin freiwillige Pauschalzahlungen für bestimmte Agrarumweltförderungen angesehen. Ziel müsse es sein, Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität optimal zu fördern.
Klar sei, dass mit der neuen GAP mehr für den Umwelt- und Klimaschutz getan werden müsse, stellt Klöckner in ihrem Begleitschreiben fest. Ein Dumping bei den Umweltstandards nach unten dürfe es nicht geben. Die Zahlungen im Rahmen der GAP sollten ihrer Auffassung nach daher davon abhängen, dass konkrete Ziele - für mehr Umwelt-, Klimaschutz und Biodiversität - erreicht werden. „Das Erreichen des gewünschten Ergebnisses zählt, nicht der Prozess“, betont die CDU-Politikerin.
Verwaltung vereinfachen und Subsidiarität stärken
Klöckner wiederholt die deutschen Forderungen nach einer Verwaltungsvereinfachung sowie Stärkung der Subsidiarität und Regionalität mit der nächsten Reform.
Zum einen dürfe die Reform nicht zu einem Mehr an unnötiger Bürokratie für die Landwirte und die Verwaltungen führen. Zum anderen sollten die Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen sowie deren Verwaltungs- und Kontrollsystem erhalten.
