EU-Agrarrat: Auf der Suche nach besserer Risikoabsicherung

Die von Mitgliedstaaten gewünschten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie insbesondere eine stärkere Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan klargestellt.

Der Ire bezeichnete es gegenüber Journalisten bei dem an diesem Dienstag zu Ende gegangenen informellen EU-Agrarministertreffen in Tallinn als Problem, dass gegenwärtig der Planungsspielraum für viele agrarpolitische Maßnahmen eingeschränkt sei, da dem EU-Haushalt aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Milliarden von Euro verlorengingen, aber Finanzierungsalternativen noch nicht abzusehen seien.

Es sei zudem ein Dilemma, dass die Nettoempfängerstaaten nach noch mehr Geld der Nettozahler riefen, während diese zumeist auf die Bremse treten würden.

Ungeachtet der unsicheren Finanzierung werde weiterhin daran gearbeitet, Maßnahmen und Projekte zur Risikoabsicherung weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dies müsse natürlich regional sehr differenziert geschehen, um den Unterschieden innerhalb Europas Rechnung zu tragen.

Estlands Landwirtschaftsminister, der derzeitige Ratsvorsitzende Tarmo Tamm, hatte sich zuvor nachdrücklich für zusätzliche Maßnahmen zur Risikoabsicherung der Landwirte ausgesprochen.

Dabei plädierte er für den Aufbau von Investmentfonds, die in Teilen die Verantwortung für das Risikomanagement übernehmen sollten, sowie einen Grundversicherungsschutz zur Abfederung der landwirtschaftlichen Einkommensrisiken. Zudem sollten Versicherungen gegen klimabedingte Produktionsausfälle gestärkt werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zufolge verfügt die GAP aber bereits über umfangreiche Stabilisierungs- und Risikomanagementinstrumente. Diese müssten jedoch effizienter ausgestaltet werden.

Gleichzeitig unterstrich der Bundeslandwirtschaftsminister, dass auch in Zukunft primär auf freiwillige, privatwirtschaftlich organisierte Lösungen gesetzt werden müsse. Es könne aber nicht sein, dass das Marktrisiko hauptsächlich von den Landwirten getragen werde. „Mein Ziel ist, die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette weiter zu stärken. Deshalb müssen die Regelungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GNO) überprüft werden“, sagte der Bundesminister.

Für eine notwendige europäische Krisenreserve müsse die Gemeinschaft auch die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen, führte der Schmidt aus. Eine Finanzierung durch eine Kürzung der Direktzahlungen bei umfassenden Marktkrisen bewertet der deutsche Agrarminister allerdings kritisch.