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EU-Agrarpolitik

EU-Agrarrat: Topthemen Intervention und GAP

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
10.10.2017

EU-Agrarkommissar Phil Hogan will die Intervention von Magermilchpulver herunterfahren. Ein weiteres Topthema der Ministerratssitzung in Luxemburg war die GAP 2020.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sprach sich beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg dafür aus, die staatlichen Aufkäufe von Magermilchpulver deutlich zu reduzieren. Dazu sollen die Mitgliedstaaten von März bis September 2018 in den zuständigen Ausschüssen monatlich über Kaufmengen und Preise entscheiden.

Hogan will den garantierten Festpreis für Magermilchpulver "im nächsten Jahr gegen Null" führen. Anders könnten die immer noch stark steigenden Interventionsbestände - allein um 11.500 t in der letzten Septemberwoche - nicht wirkungsvoll reduziert werden. Nach Angaben des Agrarkommissars befinden sich gegenwärtig insgesamt 380.000 t Magermilchpulver in staatlicher Hand. Weitgehende Unterstützung erhielt Hogan vom Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens.

Erste Säule nicht kofinanzieren

Der Ministerrat diskutierte auch über eine von Lettland und Litauen unterstützte Gemeinsame Erklärung der Visegrád-Gruppe, der Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei angehören, zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Mitgliedstaaten betonten ihr Ziel, eine nationale Kofinanzierung der Ersten Säule zu verhindern.

Aeikens begrüßte die Erklärung der mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten insoweit, dass sich viele der aufgestellten Forderungen, etwa nach einer starken Ersten und Zeiten Säule, mit den Forderungen des Anfang September verabschiedeten Positionspapiers der EVP zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) deckten.

Kritik an Mercosur-Angebot

In der auf Druck Frankreichs auf die Tagesordnung genommenen Diskussion um die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten, kritisierten einige Länder die angebotenen Agrarimportquoten für Rindfleisch und Ethanol durch die Kommission scharf.

Andere verwiesen jedoch auf die Notwendigkeit, in den Verhandlungen zu Zugeständnissen gegenüber den lateinamerikanischen Staaten bereit sein zu müssen.

Konsequenzen aus Fipronil-Skandal

Schließlich berieten die EU-Landwirtschaftsminister auch über Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Vor diesem Hintergrund verwies Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis auf die geplante  Einrichtung der Stelle einer Kontaktperson, des sogenannten „Chief Food Safety Officer“, in jedem Mitgliedstaat. Hierauf hatten sich die Mitgliedsländer bereits am 26. September in Brüssel geeinigt.

Jedes EU-Land wird demnach einen Ansprechpartner zur besseren Umsetzung des EU-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) berufen. Dies hatte die Arbeitsgruppe mit Experten aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich empfohlen.

Mit Material von Agra-Europe (AgE)
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