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EU-Agrarpolitik

EU-Agrarrat: Das sind die wichtigsten Ergebnisse

Europafahnen
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
07.11.2017

Der chemische Pflanzenschutz und der Freihandel standen gestern auf der Tagesordnung der EU-Agrarminister. Das sind die wichtigsten Ergebnisse.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sprach sich gegenüber den Landwirtschaftsministern für einen nachhaltigeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus. Seiner Auffassung nach sollte darüber bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert werden. Er forderte die Mitgliedsländer auf, über die nationalen Aktionspläne den integrierten Pflanzenschutz zu stärken. Auch sollten verstärkt biologische Mittel eingesetzt werden.

Wirkstoffe transparenter und einheitlich bewerten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigte sich erfreut, dass der deutsche Aktionsplan durch die EU-Kommission positiv bewertet worden sei. Der CSU-Politiker will die wissenschaftliche Bewertung von Wirkstoffen transparenter gestalten. Schmidt verwies dabei auf das aktuelle politische Gerangel um die Wiederzulassung von Glyphosat.

Er unterstützte Hogans Forderung, den biologischen Pflanzenschutz in einem „fortlaufenden Prozess“ weiterzuentwickeln. Besonders betonte Schmidt die Notwendigkeit, die Risikobewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen europaweit zu harmonisieren.

Die polnische Delegation forderte im Agrarrat mehr finanzielle Unterstützung für Landwirte, damit diese in umweltfreundlichere Spritztechnik investieren könnten.

Freihandel weckt Besorgnis

Die EU-Agrarminister berieten auch über die Agrarexporte der europäischen Landwirtschaft und den Stand der Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen. Die EU-Kommission zeigte sich zufrieden mit der Exportstärke der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Sie will die Freihandelsgespräche in der WTO, mit Mexiko und den Mercosur-Staaten fortsetzen.

Die Agrarminister begrüßten die Fortschritte bei der Marktöffnung, warnten aber vor möglichen negativen Folgen einiger Abkommen, etwa mit dem Mercosur-Raum für die europäischen Erzeuger von Rindfleisch, Ethanol und Zucker. Der Rat forderte die Kommission auf, die Mitgliedstaaten enger in die Verhandlungen einzubeziehen.

Einige Landwirtschaftsminister äußerten sich besorgt, dass die WTO-Ministerrunde die sogenannten Blauen und Grünen Boxen angreifen könnten. Das könnte den Handlungsspielraum für die GAP nach 2020 einschränken.

Boden besser schützen

Die EU-Agrarminister beschäftigten sich ferner mit dem nachhaltigen Schutz landwirtschaftlicher Böden. Im Zentrum standen dabei die fortschreitende Versiegelung und der Verlust von Agrarflächen. Da Lösungen für dieses Problem jedoch im Wesentlichen auf nationaler Ebene gefunden werden müssen, wurde ein verstärkter Erfahrungsaustausch angeregt.

Mit Material von Agra-Europe, EU Council
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