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Wettbewerbsrecht

EU-Agrarrat will Position der Landwirte gegenüber LEH stärken

am Dienstag, 13.12.2016 - 13:00 (Jetzt kommentieren)

Copa und Cogeca begrüßen es, dass der EU-Agrarrat ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels einführen will, um die Stellung der Landwirte zu verbessern.

In einem Treffen mit der slowakischen Ratspräsidentschaft in Brüssel sagte Cogeca-Präsident Thomas Magnusson: "Wir unterstützen Ihre Forderungen nach einer EU-weiten Gesetzesregelung zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette voll und ganz."

Bei diesem Thema brauche es eindeutig eine EU-weite Lösung für ein EU-weites Problem. Landwirte hätten in der Lebensmittelversorgungskette eine äußerst schwache Stellung, wodurch sie unlauteren, unethischen Praktiken ausgesetzt seien.

"Wir finden absolut inakzeptabel, dass einige mit diesen Praktiken Gewinne einfahren und dass keine Sanktionen existieren, um ihre Verwendung zu bekämpfen. Der niedrigere Preis, der den Erzeugern gezahlt wird, schlägt sich auch nicht etwa in einem niedrigeren Preis nieder, den die Verbraucher im Geschäft bezahlen,“ stellt der Cogeca-Präsident fest.
 

Ratspräsident hat Forderungen aufgenommen

Wie die slowakische Ratspräsidentschaft haben die europäischen Bauern- und Gensossenschaftsverbände  Coceral-Cogeca daher auf einen EU-weiten Gesetzesrahmen gedrängt, um unlauteren Handelspraktiken vorzubeugen und dies mit einem wirkungsvollen Durchsetzungsmechanismus zu verbinden, um Marktteilnehmer, die gegen EU-Recht verstoßen, zu sanktionieren. Eine unabhängige Drittpartei als Ombudsmann müsse für jeden Verstoß Sanktionen verhängen können“. Eine Gesetzesregelung hatte auch die EU-Agrarmarkt-Taskforce unter Leitung von Cees Veerman empfohlen. Dies wurde in die Schlussfolgerungen der slowakischen Ratspräsidentschaft aufgenommen.

„Genossenschaften können auch einen Beitrag zur besseren Positionierung der Landwirte in der Lebensmittelkette leisten, indem sie ihnen helfen, ihre Erzeugnisse zu vermarkten und einen besseren Preis für ihre Produkte zu erwirtschaften,“ glaubt Cogeca-Präsident Magnusson.

Mit Material von aiz

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