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Die EU-Agrarreform 2021 oder: Der letzte Schluck aus der Pulle

EU-Agrarreform GAP Symbolbild
am Dienstag, 29.06.2021 - 12:29 (Jetzt kommentieren)

An dieser EU-Agrarreform könnte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union endgültig zerbrechen. Ein Kommentar.

Jetzt haben sich EU-Parlament, Agrarminister und Brüsseler Kommission also endlich auf die nächste Reform der europäischen Agrarpolitik verständigt. Drei Jahre haben die Unterhändler dafür gebraucht. Das Ergebnis ist trotzdem – oder gerade deshalb – erschreckend.

Es sei das größte Reformwerk der GAP, seit 1992 mit der MacSharry-Reform die Direktzahlungen eingeführt wurden, klopfen sich Abgeordnete, Minister und Kommissare auf die Schultern. Zwar trifft es zu, dass die Milliarden Euro an Agrarzahlungen künftig noch stärker an Umwelt- und Klimaleistungen gebunden werden. Dennoch ist diese Reform alles andere als ein großer Wurf.

Der Fluch der Flexibilität

Diese Reform spickt die europäische Agrarpolitik mit so vielen Extras, Optionen und Ausnahmen von der Ausnahme, dass die Landwirte in den 27 Mitgliedstaaten nach völlig unterschiedlichen Regeln ackern werden – und das auf einem freien Binnenmarkt. Kein Wunder, dass die Flucht in nationale Herkunftskennzeichen in Mode gekommen ist.

Die Flexibilität, die den Regierungen gewährt wird, damit sie dem großen Ganzen zustimmen, wird dafür sorgen, dass der Wettbewerb noch stärker verzerrt wird als das ohnehin schon der Fall ist.

Das Gegenteil von Rechtssicherheit und Planbarkeit

Hinzu kommt: Das neue Verfahren, wonach jedes Land einen nationalen Strategieplan vorlegen und jährlich durch die EU-Kommission genehmigen lassen muss, wird endlose Streitereien mit Brüssel verursachen. Statt Rechtssicherheit und Planbarkeit wird genau das Gegenteil erreicht: Von Jahr zu Jahr geht das Gefeilsche um den Grad der Zielerreichung von vorne los.

Die Kommission kann und wird die Mitgliedstaaten nach Strich und Faden gängeln, wenn ihr in ihrer unendlichen Weisheit die Umwelt- und Klimamaßnahmen nicht ehrgeizig genug erscheinen. Erinnert sei nur an das leidige Kapitel Düngeverordnung.

Das System ist ausgereizt

Der Kitt, der die GAP-Ruine noch zusammenhält, ist das Geld. Jeder Mitgliedstaat will an die Milliarden aus Brüssel, will noch einen Schluck aus der Pulle; aber diesmal könnte er der letzte sein. Mit einer Flächenprämie, die stramm in Richtung 150 Euro je Hektar fällt, ist das System aus Geben und Nehmen ausgereizt. Für noch weniger Geld werden Profi-Landwirte nicht noch mehr Auflagen auf dem Feld, im Stall und im Büro akzeptieren.

Wer die Schraube noch fester anziehen will, wird erleben, dass sie bricht. Darum steht eines schon jetzt fest: Die nächste Reform muss die Gemeinsame Agrarpolitik radikal vereinfachen und auf ein neues Fundament stellen, sonst hat sie ausgedient.

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