Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium heute (21.11.) mit. Deutschland ist einer der letzten Mitgliedstaaten, der grünes Licht aus Brüssel erhält, da die Bundesregierung den Entwurf des deutschen Strategieplans der EU-Kommission erst nach Ablauf der Frist zur Prüfung vorgelegt hatte.
Mit der heutigen Genehmigung bestätigt die Brüsseler Behörde formell die EU-rechtliche Grundlage für die Agrarförderung in Deutschland ab 2023 nach der EU-Agrarreform.
Die deutschen GAP-Direktzahlungen-Verordnung und die GAP-Konditionalitäten-Verordnung sollen am kommenden Freitag (25.11.) im Bundesrat entsprechend angepasst werden.
Özdemir will Direktzahlungen ab 2027 „angemessen“ ersetzen
„Heute geht ein intensiver Verhandlungsprozess zu Ende“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Ein nationaler Begleitausschuss von Wirtschaft-, Sozial- und Umweltpartnern soll die Umsetzung des Strategieplans begleiten. Das erste Treffen des Ausschusses soll im Dezember stattfinden.
Özdemir erläuterte, mit der begleitenden Evaluierung „wollen wir aus der Umsetzung des GAP-Strategieplans lernen, um die Agrarförderung noch in dieser Förderperiode zielgenauer auf die Honorierung öffentlicher Leistungen auszurichten“. Damit werde eine wichtige Vorarbeit geleistet, um die GAP ab 2027 weiterzuentwickeln und das System der Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen zu ersetzen.
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