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GAP nach 2020

EU-Agrarreform: Kommissar Hogan hält an jährlichen Kontrollen fest

Pressekonferenz EU Agrarministerrat
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
15.05.2019

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat seine Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erneut gegen Forderungen der Landwirtschaftsminister nach mehr Vereinfachung verteidigt.

Hogan geht von „deutlichen Vereinfachungen“ im Zuge der ab 2020 geplanten Reform aus. Zuvor hatten die Minister gestern im Agrarrat in Brüssel sich besorgt gezeigt, dass Landwirte und Verwaltungen stärker belastet würden, sollten die Vorschläge in ihre jetzigen Fassung umgesetzt werden.

Hogan hält aber insbesondere daran fest, dass die Erreichung der Etappenziele eines jeden Mitgliedslandes jährlich überprüft werden sollen. Diese Rechenschaftspflicht sei man allein schon dem europäischen Steuerzahler schuldig, betonte der Ire.

Aeikens plädiert für Kontrollen in zweijährigem Turnus

Hermann Onko Aeikens

Demgegenüber sprach sich Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium dafür aus, die Zielerreichung alle zwei Jahre zu prüfen. Er begründete dies mit den „sehr komplexen“ Nachweisen, die eine jährliche Kontrolle zur Folge hätte. Ferner monierte der CDU-Politiker, dass die EU-Kommission insgesamt „zu umfangreiche“ Informationen über die Zielerreichung einfordere.

Frankreichs Landwirtschaftsminister Didier Guillaume sprach sich sogar dafür aus, die Leistungsüberprüfung lediglich zweimal während der gesamten Förderperiode durchzuführen, was einem dreijährigen Rhythmus entsprechen würde. Scharfe Kritik übte der Pariser Agraressortchef an den nach seiner Ansicht „unklaren Definitionen“ bei den Indikatoren.

Minister wollen zunächst Klarheit über die Finanzen

Derweil äußerten vor allem Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas Buchades und sein polnischer Kollege Jan Krzysztof Ardanowski Bedenken gegenüber dem Zeitplan zur GAP-Reform.

Beide bekräftigten zudem die Auffassung, dass zuerst Klarheit über den EU-Haushalt bestehen müsse, bevor zu ehrgeizige Ziele mit der GAP festgelegt würden. Sowohl Madrid als auch Warschau pochten dabei auf hinreichende Finanzmittel.

Auch Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger unterstrich erneut die Notwendigkeit eines starken GAP-Haushalts.

Entscheidung über den Agrarhaushalt frühestens im Herbst

Entscheidungen zum EU-Agrarbudget werden frühestens für Herbst dieses Jahres erwartet. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 und 2027 befinden. Erst dann soll auch über eine mögliche Obergrenze der landwirtschaftlichen Direktzahlungen entschieden werden.

Mit Material von AgE
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