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GAP-Reform

EU-Agrarreform: Minister und Parlament müssen liefern

Kulturlandschaften in Europa
am Freitag, 16.10.2020 - 14:05 (Jetzt kommentieren)

Diese Woche wollen sowohl die EU-Agrarminister als auch das Europaparlament ihre Haltung zur GAP-Reform festklopfen. Es geht darum, wie die EU von 2021 bis 2027 insgesamt 386,7 Mrd. Euro für ihre Landwirte und den ländlichen Raum verwendet.

Showdown in Europa: Sowohl die 27 Landwirtschaftsminister der EU als auch das Europäische Parlament wollen diese Woche ihre Positionen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festlegen. Es drohen zwei Marathonsitzungen.

Um was geht es?

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will als amtierende Vorsitzende des EU-Agrarrates ihre Kollegen in Luxemburg auf eine gemeinsame Haltung einschwören, die sogenannte „allgemeine Ausrichtung“.

Dazu unterbreitete die deutsche Delegation vor wenigen Tagen im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) entsprechende Kompromissvorschläge. Diese betreffen alle drei Verordnungsentwürfe zur GAP-Reform, die vor inzwischen zwei Jahren vom damaligen EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegt worden waren.

Was sieht der Kompromissvorschlag der deutschen Präsidentschaft vor?

Das sollen die Eckpunkte des Ratskompromisses werden:

  • Mindestens 20 Prozent der Mittel in der ersten Säule für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes)
  • Eine zweijährige Einführungsphase für die Öko-Regelungen
  • Einen freiwillige Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 Euro pro Empfänger und Jahr
  • Eine freiwillige Degression der Direktzahlungen ab 60.000 Euro
  • gekoppelte Beihilfen unverändert bei bis zu 13 % der Direktzahlungen (+2 % für Eiweißpflanzen)
  • Mindestens 3 % der Ackerfläche eines Betriebes sollen „nicht produktiv“ genutzt werden; der Prozentsatz soll auf 5 % erhöht werden könnne, wenn Zwischenfrüchte oder stickstoffbindende Pflanzen, die ohne Pflanzenschutzmittel angebaut werden, einbezogen werden

Bei der Diskussion im SAL waren die Mitgliedstaaten noch längst nicht in allen Punkten einig, insbesondere beim Mindestanteil von 20 % für die Öko-Regelungen. Auf Ministerebene werden die Beratungen darum voraussichtlich Montag und Dienstag voll in Anspruch nehmen. Nötigenfalls will die deutsche Präsidentschaft bis in den Mittwoch hinein weiterverhandeln, bis die gemeinsame Haltung steht.

EU-Parlament will über 1.700 Änderungsanträge abstimmen

Parallel dazu nehmen sich die EU-Abgeordneten im Parlament in Brüssel das Agrarreformpaket vor. Am Dienstag beginnt die Sitzung mit einer Aussprache. Sage und schreibe 1.700 Änderungsanträge zur den Legislativvorschlägen der Kommission liegen auf dem Tisch. Die Sitzung wurde für den absehbaren Abstimmungsmarathon eigens bis Freitag verlängert. Die letzten Voten werden nach aktuellem Stand wahrscheinlich erst am Freitagnachmittag gegen 17:30 Uhr ausgewertet sein.

Manche Beobachter halten es sogar für möglich, dass die Beratungen erst während der nächsten Plenarsitzung im November abgeschlossen werden.

Die Abgeordneten legen die Latte höher im Umweltschutz

Die drei größten Fraktionen, EVP, S&D und Renew (Liberale), haben jedoch vorab eine Kompromisslinie ausgearbeitet, die stärker umwelt- und klimaschutzorientiert ist als die Haltung der Minister.

Das sind die Eckpunkte des angestrebten Parlamentskompromisses:

  • Mindestens 30 % der Mittel der ersten Säule für die Öko-Regelungen
  • Bis zu 12 % Umverteilung aus der ersten in die zweite Säule
  • Mindestens 60 % der nationalen Mittel in der ersten Säule für die Basisprämie, gekoppelte Zahlungen und Umverteilungen
  • Mindestens 35 % der zweiten Säule für Umwelt- und Klimaschutz; 30 % für umweltrelevanten Investitionen
  • Absenkung der gekoppelten Beihilfen auf 10 % der Direktzahlungen (+2 % für Eiweißpflanzen)
  • Bis zu 5 % sollen aus der zweiten in die erste Säule verschoben werden können, wenn damit die Öko-Regelungen gestärkt werden; für Mitgliedstaaten, deren nationaler Durchschnittsbetrag pro Hektar unter dem EU-Mittel liegt, steigt der Satz auf 12 %
  • Mindestens 5 % der betrieblichen Flächen für „nicht produktive“ Zwecke mit der Option, national auf 10 % zu erhöhen

Nicht festgelegt haben sich die drei Fraktionen auf eine Haltung zur Kappung und Degression, die Tendenz geht aber zu einer freiwilligen Regelung. Zusammen verfügen Konservative, Sozialdemokraten und Liberale über eine Mehrheit von rund 60 % im Plenum.

Im Trilog wird weiter verhandelt werden bis 2021

Trotz alledem ist der agrarpolitische Großauftrieb nur ein Vorspiel, wenn auch ein wegweisendes. Aber der entscheidende Trilog, in dem Rat, Parlament und Kommission die Reform in Stein meißeln werden, beginnt erst danach – und könnte sich nach Einschätzung von politischen Beobachtern leicht bis Ende Februar oder Anfang März 2021 hinziehen. Vor 2023 wird die neue GAP somit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht greifen.

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