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GAP-Reform

EU-Agrarreform: „Super-Trilog“ soll den Durchbruch bringen

EU-Fahnen vor dem Parlament in Brüssel
am Donnerstag, 04.03.2021 - 13:14 (Jetzt kommentieren)

In den vergangenen Wochen traten die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel auf der Stelle – trotz zahlreicher technischer Treffen. Jetzt soll ein „Super-Trilog“ substanzielle Fortschritte bringen.

Der portugiesische EU-Ratsvorsitz hat sich die Kritik aus dem Europaparlament zu Herzen genommen. Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes will den Verhandlungen zur Agrarreform neues Leben einhauchen. Dazu will die amtierende Vorsitzende des EU-Agrarministerrates für den 25. oder 26. März einen sogenannten Super-Trilog ansetzen.

Übersetzt aus dem Brüsseler Jargon heißt das: Die Unterhändler von Rat, Europaparlament und EU-Kommission werden nicht mehr über einzelne Reformaspekte streiten, sondern alle drei Verordnungsentwürfe zur GAP-Reform über die Strategiepläne, die Marktordnung und die Verwaltung kommen gleichzeitig auf den Tisch. Das soll den Verhandlungsspielraum erhöhen.

Zahllose Sitzungen bringen keine Annäherung

Eine schnellere Gangart ist dringend notwendig, wenn die portugiesische Präsidentschaft ihr Ziel noch erreichen will, die Agrarreform spätestens im April oder Mai abzuschließen. Mehrere Europaabgeordnete der Fraktionen von EVP, S&D und Grüne hatten Ende Februar kritisiert, Ministerin Antunes treibe die Gespräche nicht entschlossen genug voran. Zudem zeigten die Regierungen der Mitgliedstaaten zu wenig Bereitschaft, sich mit dem Europäischen Parlament auf einen Kompromiss zu einigen, monierten die Abgeordneten.

Fakt ist, dass die Positionen von Rat, Parlament und Kommission auch nach 45 Trilog-Sitzungen in zentralen Punkten noch nicht in Einklang gebracht wurden, zum Beispiel hinsichtlich der Höhe der Öko-Regelungen, den Anforderungen zur Konditionalität oder des Umfangs nichtproduktiver Flächen.

Klöckners Zeitplan wackelt bedenklich

BMEL Julia Klöckner

Kurz vor dem Super-Trilog findet die reguläre März-Sitzung der europäischen Landwirtschaftsminister statt. Die Regierungsvertreter dürften bei dieser Gelegenheit noch einmal ihre Kompromissbereitschaft gegenüber dem Parlament ausloten und das Mandat der portugiesischen Präsidentschaft präzisieren. Ministerin Antunes zeigte sich gegenüber dem Brüsseler Politikportal Euractiv zuversichtlich, dass die Verhandlungen im März „einen finalen Impuls“ erhalten.

Dass der Super-Trilog im März die Reformverhandlungen aber abschließen könnte, erwarten politische Beobachter nicht. Für wahrscheinlicher gilt mindestens ein weiteres Treffen nach Ostern.

Somit ist es inzwischen fast ausgeschlossen, dass der Zeitplan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufgeht, die Reform in Deutschland im Juni vom Bundestag gesetzlich besiegeln zu lassen.

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