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EU-Agrarreform: Das sind die Verhandlungspositionen

Ackerfläche im Herbstnebel
am Mittwoch, 09.12.2020 - 15:00 (Jetzt kommentieren)

Die Verhandlungen zur EU-Agrarreform sind in der entscheidenden Schlussphase angelangt.

Die EU-Agrarminister und das Europäische Parlament haben ihre Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. Die Vorschläge der EU-Kommission liegen ohnehin bereits seit über zwei Jahren auf dem Tisch. Nun sind die drei Institutionen in den entscheidenden Trilog-Verhandlungen. Mehrere Runden haben bereits unter deutschem Vorsitz stattgefunden. Unter portugiesischer Präsidentschaft sollen die Verhandlungen bis Pfingsten 2021 abgeschlossen werden.

Kommission ist trotz Theaterdonner in schwacher Verhandlungsposition

EU-Vizepräsident Franz Timmermans

Die Differenzen zwischen Rat und Parlament sind überwindbar. Ob 20 oder 30 Prozent Mindestbudget für die neuen Ökoregelungen in der ersten Säule – daran scheitert in Brüssel erfahrungsgemäß keine Reform. Das Gesamtpaket bietet genug Stellschrauben, um sowohl Rat als auch Parlament mal hier, mal da einen Schritt entgegenzukommen.

Spannend wird, welche Rolle die EU-Kommission spielen wird. Sie hat sich nämlich selbst ins Aus manövriert. Die Reformvorschläge von Ex-Agrarkommissar Phil Hogan sind aus Sicht der heutigen Kommission so schlecht, dass jeder Kompromiss zwischen Rat und Parlament besser ist als das, was Hogan auf den Tisch gelegt hat.

Trotzdem hat EU-Kommissionsvize Frans Timmermans zum Auftakt des Trilogs verbal die Muskeln spielen lassen: Die Vorgaben von Rat und Parlament bezeichnete er als „sehr enttäuschend“. Er drohte zwischenzeitlich gar damit, die Legislativvorschläge der Kommission zurückzuziehen. Unter großem Druck der europäischen Agrarminister und des Parlaments ist er von dieser Drohung Anfang Dezember abgerückt.

So hoch werden die Prämien in etwa ausfallen

Verhandlungspositionen zur GAP-Reform

Somit bleiben also nur noch wenige Monate, um trotz aller Corona-Kontaktauflagen einen Reformkompromiss auszuhandeln, dem alle drei Institutionen zustimmen können. Was steht bisher fest?

In Deutschland werden im Förderzeitraum 2021 bis 2027 jährlich rund 4,9 Mrd. Euro für die erste Säule und 1,13 Mrd. Euro in der zweiten Säule zur Verfügung stehen. Davon gehen in der ersten Säule 20 bis 30 Prozent für die sogenannten Ökoregelungen ab, je nachdem ob sich der Rat oder das Parlament durchsetzt. Das sind zwischen 983 Mio. und 1,47 Mrd. Euro. Diesen Aufschlag von 55 bis 82 Euro/ha auf die Basisprämie, die von rund 175 Euro auf etwa 140 bis 155 Euro/ha sinken dürfte, erhält nur, wer freiwillig einjährige Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen im Rahmen der Eco-Schemes umsetzt.

Gibt es eine Betriebspauschale für die Eco-Schemes?

Der DBV schlägt vor, den Budgetanteil für die Eco-Schemes als Betriebspauschale auszugestalten. Ein Betrieb mit 100 ha hätte bei 20 Prozent Eco-Schemes somit jährlich ein Budget von 5.500 Euro für Biodiversitäts- und Umweltmaßnahmen zur Verfügung.

Der Landwirt könnte dann aus einem bundeseinheitlichen, praxistauglichen Maßnahmenkatalog die Aktivitäten auswählen, die auf seinem Betrieb am besten umzusetzen sind. Das könnten zum Beispiel Brachen, Extensivierung von Grünland, Bienenweiden oder auch Tierwohlmaßnahmen sein, die nicht mit den Agrarumweltprogrammen der zweiten Säule kollidieren.

Agrarumweltprogramme könnten angerechnet werden

Wichtig ist: Der Ministerrat schlägt vor, dass die schon bisher angebotenen freiwilligen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wie zum Beispiel das bayerische Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) auf die Eco-Schemes angerechnet werden dürfen.

In Deutschland nehmen nach Schätzungen des DBV rund 40 Prozent aller Betriebe an den Länderprogrammen teil. Das Bundesministerium will sich allerdings noch nicht festlegen, ob die Option zur Anrechnung in Deutschland genutzt wird.

Kappung und Degression bleiben wohl freiwillig

Als gesichert kann gelten, dass Kappung und Degression freiwillig bleiben. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juli vorgegeben. Möglicherweise wird das Parlament seine Bedingung durchsetzen können, die Freiwilligkeit daran zu binden, dass 12 Prozent der ersten Säule zur Förderung der ersten Hektare umgeschichtet werden. Das wäre fast eine Verdopplung der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Zurzeit beträgt dieser Satz in Deutschland 7 Prozent

In der ersten Säule werden außerdem 2 Prozent der Mittel für die Förderung von Junglandwirten reserviert. Das Geld kann je Hektar oder als Pauschalbetrag ausgezahlt werden. Außerdem ist eine Förderung über die zweite Säule möglich.

Offene Fragen bei der Konditionalität

Biene auf Kornblume

Noch nicht eindeutig absehbar ist, welchen Anteil ihrer nationalen Budgets die Mitgliedstaaten zwischen erster und zweiter Säule verschieben dürfen. Hier liegen die Trilog-Partner noch relativ weit auseinander, wie die Tabelle „Verhandlungspositionen zur GAP-Reform“ zeigt.

Bei der Konditionalität, die Cross-Compliance und Greening ablöst, zeichnet sich ab, dass ein Mindestanteil von nichtproduktiven Flächen in der Größenordnung von 3 bis 5 Prozent vorgeschrieben wird. Betriebe mit weniger als 10 ha sollen davon ausgenommen bleiben. Klarheit muss der Trilog bringen. Fest steht, dass die Anforderungen der Konditionalität schon für die Basisprämie zu erfüllen sind. Bisher war das Voraussetzung für den Erhalt der 30 Prozent Greeningprämie. Was genau unter die Konditionalität fallen wird, ist aber noch offen.

Agrarminister, Abgeordnete und Kommission haben also noch einige Hausaufgaben zu erledigen, damit der Reformkompromiss innerhalb des angestrebten Zeitrahmens steht.

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