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EU-Parlament

EU-Ausschuss gegen Mittelkürzung nach 2020

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Anke Fritz, agrarheute
am
17.05.2018

Mindestens eine Beibehaltung der Gelder fordert der Agrarausschuss des Europaparlamentes. Der Ausschuss plädiert auch für die Beibehaltung der Zwei Säulen.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ausgesprochen. Er fordert mindestens eine Beibehaltung der EU-Agrargelder. Der zuständige Berichterstatter Herbert Dorfmann von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärte nach der Abstimmung im Ausschuss, dass anders die agrarpolitischen Ziele der EU nicht vollständig erreichbar seien. Der Landwirtschaftsausschuss reagiert mit seiner Stellungnahme auf die von der EU-Kommission im November vorgelegte Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“.

Zwei-Säulen-Modell soll beibehalten werden

Des Weiteren plädiert der Ausschuss für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells. Dorfmann betonte dazu, dass gerade die Direktzahlungen der Ersten Säule ein wichtiger Beitrag zum Einkommen der Landwirte seien. Der Ausschuss stellt zudem heraus, dass „die Integrität des Binnenmarktes“ sowie „eine wirklich gemeinsame Politik“ bei der Reform der GAP oberste Priorität haben sollten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Funktion der Finanz- und Leistungskontrolle sowie der Prüfungsfunktionen in allen Mitgliedstaaten auf gleichem Niveau sichergestellt seien.

Unterstützung bei Preis- und Einkommensschwankungen

Darüber hinaus sehen die EU-Agrarpolitiker die Kommission in der Pflicht, die Stellung der Landwirte im weltweiten Lebensmittelsystem zu stärken. Den Bauern sollte nach ihrem Willen stärker als bisher bei Preis- und Einkommensschwankungen unter die Arme gegriffen werden. Auch zusätzliche Unterstützung etwa bei der Absicherung gegenüber Klimarisiken müsse geleistet werden.

 

Förderung von kleinen und mittlere landwirtschaftliche Betriebe

Die agrarpolitische Koordinatorin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Ulrike Müller, fordert im Rahmen der GAP den besonderen Fokus auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu legen. Zudem sei der Ausbau der Digitalisierung dringend notwendig. Um weiter kosteneffizient wirtschaften und wettbewerbsfähig arbeiten zu können, bräuchten die Landwirte Zugang zu moderner Technik. Hiervon sollten allerdings auch kleine und mittlere Betriebe profitieren, betonte Müller. AgE

SPD warnt vor Kürzungen im Agraretat

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Kürzungsvorschläge der Europäischen Kommission zum Agraretat im nächsten Mehrjahreshaushalt heftig kritisiert und die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in Brüssel gegen die Pläne zu stellen. Würde der EU-Agraretat tatsächlich um 5 % gekürzt, würden dem ländlichen Raum in Europa laut Berechnungen der Bundesregierung zwischen 2021 und 2027 insgesamt fast 80 Mrd Euro aus dem Agrarfonds fehlen, warnte der agrarpolitische der Sprecher der Fraktion, Rainer Spiering, heute in Berlin. Damit würden vor allem für den Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie für die Stärkung des ländlichen Raums die Mittel gestrichen.

Mit Material von AgE
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