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EU beschleunigt Milliardenhilfe für die Landwirtschaft

Frischemarkt in Frankreich
am Mittwoch, 11.11.2020 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Die Corona-Krisenhilfe für die Landwirtschaft aus dem Wiederaufbaufonds der EU wird vorgezogen. Darauf haben sich die Unterhändler von Rat, EU-Kommission und Europaparlament verständigt.

Im Trilog-Verfahren beschlossen die drei Institutionen, die rund 8,1 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbaufonds nicht erst von 2022 bis 2024 anzubieten, sondern vorgezogen bereits 2021 und 2022. Rund 30 % werden im kommenden Jahr zur Verfügung stehen und die restlichen 70 % in 2022.

Die Unterhändler einigten sich auch auf die Mittelverteilung. Mindestens 37 % der Mittel sollen für Ökobetriebe, umwelt- und klimabezogene Maßnahmen und für den Tierschutz aufgewandt werden. Mindestens 55 % des Fonds sollen Junglandwirte und Investitionen in „eine widerstandsfähige, nachhaltige und digitale Erholung“ der Landwirtschaft unterstützen.

Existenzgründungshilfe für Junglandwirte angehoben

Norbert Lins, CDU

Die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds müssen von den Mitgliedstaaten nicht kofinanziert werden. Die Investitionszuschüsse sollen bis zu 75 % der beihilfefähigen Kosten betragen können. Die Obergrenze für die Existenzgründungshilfe aus dem Fonds für ländliche Entwicklung für Junglandwirte wird von 70.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.

"Es ist uns in sehr kurzer Zeit gelungen, uns darauf zu einigen, dass die dringend benötigte Finanzhilfe für Landwirte, Lebensmittelhersteller und den ländlichen Raum rasch freigegeben wird“, sagte Norbert Lins, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament.

Verabschiedung zusammen mit den GAP-Übergangsregeln geplant

Der Kompromiss bedarf noch der formalen Zustimmung durch den Ministerrat und das Europäische Parlament. Die Verordnung soll in die Übergangsregelung zur Verschiebung der EU-Agrarreform aufgenommen werden. Somit ist eine schnelle Verabschiedung gesichert, denn die Übergangsregeln für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müssen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mehrjähriger Finanzrahmen in trockenen Tüchern

Bei den Trilog-Gesprächen räumten die Unterhändler auch die letzten Differenzen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus dem Weg.

Entsprechend dem Sondergipfelbeschluss vom Juli sollen für die Agrar- und Fischereipolitik sowie für Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz 2021 bis 2027 rund 356,4 Mrd. Euro zu Preisen von 2018 bereitgestellt werden. Davon sind für die Direktzahlungen in der Ersten Säule 239,9 Mrd. Euro vorgesehen. insgesamt wird die Erste Säule mit rund 258,6 Mrd. Euro ausgestattet. Für die Zweite Säule sind 77,8 Mrd. Euro veranschlagt.

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