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Freihandel

EU darf Handelsgespräche mit den USA aufnehmen - ohne Agrarkapitel

am Dienstag, 16.04.2019 - 10:00

Die EU-Kommission darf Handelsgespräche mit den USA aufnehmen. Agrarprodukte sollen aber außen vor bleiben.

Die Mehrheit der EU-Agrarminister beschloss gestern gegen den Widerstand Frankreichs das noch ausstehende Mandat für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Schwedin will nun so schnell wie möglich mit der Regierung in Washington Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und über eine engere Zusammenarbeit bei der gegenseitigen Anerkennung von Standards beraten.

Trump soll keine einseitigen Strafzölle verhängen können

Die Verhandlungen sollen jedoch nicht den Agrarhandel betreffen, obwohl die USA sich einen leichteren Zugang zum Binnenmarkt für ihre Agrarausfuhren erhoffen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte in diesem Zusammenhang, es sei wichtig, mit den USA im Gespräch zu bleiben. Ziel müsse es sein, US-Präsident Donald Trump keine Gelegenheit zu eröffnen, einseitig Strafzölle zu verhängen.

Die USA hatten vorige Woche mit neuen Strafzöllen unter anderem auf Käse aus der EU gedroht, um im Streit um Subventionen für die Luftfahrtindustrie ihre Verhandlungsposition zu stärken.

"Wir werden nicht über Landwirtschaft sprechen"

Der amtierende EU-Ratspräsident Stefan-Radu Oprea erklärte, mit der Annahme der Verhandlungsrichtlinien setze die EU ein deutliches Signal, dass sie für eine positive Handelsagenda mit den Vereinigten Staaten und die Umsetzung des Arbeitsprogramms eintritt, das von Präsident Trump und Präsident Juncker am 25. Juli 2018 genau festgelegt worden sei.

"Aber ich möchte klarstellen: Wir werden nicht über Landwirtschaft oder öffentliche Aufträge sprechen", so Oprea. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass bei den Verhandlungen die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Abkommen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

In den vom Rat jetzt erteilten Mandaten ist festgelegt, dass die im Juni 2013 vereinbarten Verhandlungsrichtlinien für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als überholt und gegenstandslos anzusehen sind.

Malmström will bis Ende Oktober ein Ergebnis

EU-Handelskommissarin Malmström will die mit den USA geplanten Verhandlungen nun möglichst bis Ende Oktober zu einem Erfolg führen. "Wir können das schnell machen, und von unserer Seite sind wir entschlossen, alles für einen Abschluss unter der derzeitigen Kommission zu tun", sagte sie in Brüssel. Wenn man sich mit den USA nun darauf einige, loszulegen, könne es schnell gehen.

Dagegen spricht allerdings, dass die USA auch über den Abbau von Agrarzöllen reden wollen, was das EU-Mandat nicht erlaubt.

Mit Material von dpa