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Wettbewerbsrecht

EU einigt sich auf Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken

Einkaufen im Supermarkt
am
19.12.2018

EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben sich heute überraschend doch noch auf Regeln gegen unlautere Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels verständigt.

Bei ihrem heutigen Trilog räumten die Verhandlungsführer den entscheidenden Knackpunkt aus dem Weg. Sie beschlossen, die Jahresumsatzschwelle, bis zu der ein Lebensmittelhersteller vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden soll, auf 350 Mio Euro festzulegen. Wie der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Prof. Paolo De Castro, erläuterte, bezieht sich dieser Wert auf den weltweiten Umsatz des jeweiligen Unternehmens.

Weitere Details dazu, so etwa über die genaue Erfassung der Umsätze, müsse die EU-Kommission allerdings noch erarbeiten, erklärte der Sozialdemokrat. Ferner stellte der ehemalige italienische Landwirtschaftsminister auf Anfrage  des Pressedienstes Agra-Europe klar, dass auch Genossenschaften sowie Kooperativen unter die Richtlinie fallen werden. Die Richtlinie soll alle wichtigen Agrarprodukte einschließen, und nicht, wie zunächst vorgesehen, ausschließlich Nahrungsmittel.

Welche Praktiken enden sollen

Diese unlauteren Geschäftspraktiken sollen durch die neue Richtlinie vermieden werden:

  • Getroffene Vereinbarungen sollen künftig schriftlich bestätigt werden
  • Keine rückwirkende Änderung vertraglicher Verpflichtungen
  • Keine Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen ohne entsprechende Gegenleistung
  • Vergeltungsmaßnahmen wenn ein Lieferant von seinen Rechten Gebrauch macht
  • Festlegung einer 60-Tage Zahlungsfrist für nicht verderbliche landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
  • Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse
  • Beteiligung bzw. Kostenübertragung von Werbeausgaben an die Lieferanten 

Landwirte sollen fairen Preis erhalten

Besonders erfreut über die Einigung zeigte sich die scheidende Agrarratspräsidentin und österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die das Thema zu einem Schwerpunkt ihres Vorsitzes gemacht hatte. "Im landwirtschaftlichen Bereich war das das für mich wichtigste Dossier unserer Präsidentschaft", betonte Köstinger. "Wir möchten, dass die Landwirte einen fairen Preis für das, was sie produzieren, erhalten und für ihre entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft anerkannt werden", unterstrich die Ministerin.

Lob kam vom Generalsekretär der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), Pekka Pesonen. Der Finne rief Rat und Parlament auf, den Ratifizierungsprozess noch vor der Europawahl im Mai abzuschließen, damit die Direktive "schnellstmöglich" Anwendung finden könne.

Im Einzelnen sieht der Richtlinienvorschlag unter anderem ein Verbot verspäteter beziehungsweise kurzfristiger Auftragsstornierungen vor. Zudem sollen Lebensmittelhersteller das verbriefte Recht erhalten, einen schriftlichen Liefervertrag mit dem Handel abzuschließen.

Bauernverband fordert mehr Transparenz in der Kette

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Kompromiss ausdrücklich. "Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt, um transparentere, ausgewogenere und gerechtere Beziehungen zwischen allen an der Lebensmittelversorgungskette beteiligten Akteuren zu fördern", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Der DBV wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, den Anwendungsbereich der Richtlinie im Rahmen der nationalen Umsetzung zu erweitern. Er bekräftigte seine Forderung, durch weitere Schritte die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette zu stärken. Dies betreffe insbesondere die Erweiterung der kartellrechtlichen Privilegierungen für eine wirksame Zusammenarbeit der Erzeuger und der von diesen getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsorganisationen.

Außerdem bedürfe es mehr Markttransparenz über die Verteilung der Wertschöpfungsanteile in der Lebensmittellieferkette, um insgesamt die Verhandlungsposition der kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern.

Grüne sehen nur einen ersten, richtigen Schritt

Die grüne Europaparlamentarierin Maria Heubuch kommentierte die Einigung mit den Worten: "Der Abschluss der Trilog-Verhandlungen ist ein guter, wenn auch nur erster Schritt, um die Missstände im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor anzugehen. Ich hätte mir eine umfassendere Definition der unfairen Handelspraktiken gewünscht. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum Kommission und Rat es weiter erlauben wollen, dass Lebensmittel unter ihrem Erzeugerpreis verkauft werden dürfen. Lebensmittel sind wertvoll und dürfen nicht verschleudert werden."

Mit Material von AgE, OTS
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