EU: Erneut keine Mehrheit für Zulassung von gv-Mais-Saatgut

Der Anbau dreier genveränderter Maissorten in Europa bleibt vorerst ungewiss. Unter den EU-Staaten fehlte bei einem Treffen am Freitag in Brüssel die nötige Mehrheit, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Bundesregierung enthielt sich nach Angaben von EU-Diplomaten. Verschiedene Ministerien sind sich uneins.

Deutschland hat ohnehin wie sechzehn andere Länder eine Ausnahme von der europäischen Zulassung der drei umstrittenen Maissorten beantragt, so dass Landwirte das Saatgut nicht ausbringen dürften. Zwei Staaten haben für bestimmte Gebiete Ausnahmeregelungen erwirkt.

Die EU-Staaten sind bei dem Thema tief gespalten. Bei der Abstimmung in Brüssel gab es für die Sorte MON810 zwölf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen unter den 28 EU-Staaten. Der Anbau der Pflanze ist heute erlaubt, die Genehmigung muss aber demnächst erneuert werden. Bei den anderen beiden Sorten gab es dreizehn Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Die EU-Kommission hält den Anbau der drei Maissorten für sicher. Sie kann versuchen, bei weiteren Sitzungen die nötige Mehrheit zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, könnte sie am Ende allein entscheiden. Es wäre die erste Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut seit 2010.

Die Grünen hatten zu dem Thema einen Antrag im Bundestag eingebracht. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission über die erneute Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 und über die erstmalige Zulassung der Linien 1507 und Bt11 sollen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel abgelehnt werden", fordern sie darin. Die Regierungskoalition aus SPD und Union hatte sich gegen eine Abstimmung ausgesprochen.

In dem Zusammenhang kritisiert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch Umweltministerin Hendricks: "Wenn Hendricks und die SPD es ernst meinen würden, hätten sie den Genmais heute gemeinsam mit uns im Bundestag stoppen können. Stattdessen verweigert die SPD aus überholter Koalitionsdisziplin und um nicht Farbe bekennen zu müssen mal wieder die Abstimmung über unseren Antrag."

Mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel schiebe die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren, so Ebner.