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Finanzplanung nach 2020

EU-Finanzen: Einigkeit über Kürzungen im Agraretat

Geld und Europafahne
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Anke Fritz, agrarheute
am
26.02.2018

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht von „moderaten“ Kürzungen beim EU-Agraretat nach 2020 aus, um andere Aufgaben und die Einschnitte des Brexits zu kompensieren.

Die Diskussion um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 kommt allmählich in die heiße Phase. Dazu brachten sich die EU-Mitgliedstaaten beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag in Brüssel in Stellung.

Der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk, erklärte im Anschluss an den Gipfel, dass die Gespräche über die Höhe des EU-Budgets und die Beiträge der Mitgliedstaaten weitergingen. Einig sei man sich darüber gewesen, dass die EU neue Aufgaben in der Sicherheitspolitik sowie bei Erasmus+ angehen solle. Dazu seien allerdings auch Kürzungen, etwa im Agrarhaushalt, notwendig, sagte Tusk.

Juncker: „moderate“ Kürzungen beim EU-Agraretat nötig

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies ebenfalls darauf, dass „moderate“ Kürzungen beim EU-Agraretat sowie in der Kohäsionspolitik, die zusammen etwa 70 % des gesamten EU-Haushalts ausmachten, notwendig seien, um die Einschnitte des Brexits und die neuen Ausgabenschwerpunkte in der Sicherheitspolitik sowie in Forschung und Bildung tragen zu können.

 

Nettozahler Deutschland steuern eventuell höheren Beitrag bei

Während die Nettozahler Deutschland und Frankreich im Vorfeld des Gipfels bereits anklingen ließen, unter Umständen einen höheren Beitrag beizusteuern, forderten andere Nettozahler, dass es keine Erhöhungen der Beiträge geben dürfe. Dazu gehören die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn, die zu den Nettoempfängern gehören, sprachen sich eher für eine Beibehaltung des Budgets aus.

Mit Material von AgE
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