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EU-Kommission

EU-Gipfel einigt sich auf Klimaneutralität bis 2050

am Freitag, 13.12.2019 - 11:10 (Jetzt kommentieren)

Europa will gegen die Erderwärmung voranschreiten und schreibt sich Klimaneutralität bis 2050 auf die Fahnen. Doch nicht alle Länder sind dabei.

Frans Timmermans

Im Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt - allerdings mit einer Ausnahme für Polen. Die Staats- und Regierungschefs schlossen in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem Streit einen Kompromiss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch in ihrem "Green Deal" einen Fahrplan vorgestellt, wie dies binnen 30 Jahren möglich sein soll. 

Stillstand bei den Verhandlungen über EU-Finanzrahmen

In der Debatte über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 kamen die Staats- und Regierungschefs kaum weiter. Sie einigten sich lediglich darauf, dass EU-Ratspräsident Charles Michel nun die Verhandlungsführung übernehmen soll. Umstritten ist sowohl die Höhe der Haushaltsrahmens als auch die Verwendung der Mittel.

Tschechien, Ungarn und Polen haben Bedingungen gestellt

Laut dpa gestaltete sich die Einigung über die Klimaneutralität beim Brüsseler Gipfel außerordentlich schwierig. Zu Beginn hatten Tschechien, Ungarn und Polen Bedingungen gestellt. Alle drei Länder sind abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle. Sie bestanden auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist. 

Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass bis dahin alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Erforderlich ist dafür ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gase.

Polen handelte für sich eine Sonderregelung bei der Klimaneutralität heraus. Das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle.

"Keine Spaltung Europas"

Polen machte nach dem Gipfel sehr deutlich, dass es sich beim Ziel der Klimaneutralität keinen Druck machen lassen will. "Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen", teilte die polnische EU-Vertretung mit. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht." Im Juni wolle man erneut über die Umsetzung sprechen.

Mit Material von dpa

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