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Klimapolitik

EU-Gipfel: Darum scheitert die Einigung auf Klimaziele

Klimaschutz
am
21.06.2019
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Eine "klimaneutrale" Wirtschaft bis 2050. Das war das Ziel eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Aber eine verbindliche Vereinbarung der 28 Mitgliedländer ist gescheitert. Der Termin für den Umbau zur einer "klimaneutralen" Wirtschaft wurde aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt.

Ursprünglich war es bei dem Treffen um die Besetzung der EU-Spitzenposten für die nächsten Jahre  gegangen. Doch die Diskussion über die neuen Klimaziele dauerte erheblich länger als erwartet. Grüne und Umweltverbände reagierten auf das Scheitern der Verienbarung mit scharfer Kritik.

Merkel will „zusätzliche Anstrengungen“

Symbolisches Wanschild zur CO2-Steuer

Offenbar hat sich vor allem Polen gegen ein verbindliches Zieldatum gewehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte die Klimazeile hingegen. "Ich jedenfalls kann für Deutschland dieses Ziel ausdrücklich unterstützen", sagte die Bundeskanzlerin.

Zudem versprach Merkel zusätzliche Anstrengungen für den Klimaschutz schon bis 2030. Das Klimaziel bedeutet, dass die Emissionen deutlich reduziert werden müssen. Der verbliebene Rest soll dann durch Aufforstung oder Speicherung ausgeglichen werden.

Zum erreichen der Ziele muss die die Energieversorgung  jedoch von Erdöl, Kohle und Gas weitgehend auf Wind, Sonne und Bioenergie umgestellt werden. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die EU aufgefordert, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben.

Polen macht nicht mit

Polen hat bisher einen hohen Anteil Kohlestrom und müsste für eine solche Energiewende noch weitaus mehr investieren als andere EU-Länder. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte vor dem Gipfel gesagt, Polen werde sich nicht auf strengere EU-Klimaziele einlassen, so lange die EU keinen entsprechenden Ausgleich anbietet.

Polen erhielt Unterstützung von Ungarn, Tschechien und Estland. Für eine Festlegung wäre Einstimmigkeit nötig gewesen. Der rasche Umbau zu einer "klimaneutralen" Wirtschaft soll dem Ziel des Pariser Klimaabkommens dienen, die globale Erwärmung bei höchstens 2,0 möglichst aber bei 1,5 Grad zu stoppen.

Die Initiative für eine Festlegung auf 2050 ging von Frankreich aus. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten schlossen sich an. Die Fußnote verweist nach Angaben von Diplomaten darauf, dass eine Mehrheit der EU-Länder das Datum mittrug.

Scharfe Kritik von den Umweltverbänden

Klimaschutz

Die Umweltverbände Climate Action Network, Greenpeace und WWF reagierten mit scharfer Kritik. "Die EU hat sich selbst einen vernichtenden Schlag gegen ihre Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz versetzt", sagte WWF-Vertreterin Ester Asin.

Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller kritisierte „die Staats- und Regierungschefs ignorierten die Dringlichkeit der Klimakrise und setzten die Zukunft aller aufs Spiel“.

Die Protestbewegung "Fridays For Future" will am heutigen Freitag mit einer großen Kundgebung im Dreiländereck von Deutschland, Belgien und der Niederlande darauf aufmerksam machen, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist.

Neuer Finanzrahmen wird diskutiert

Heute Nachmittag wollen die EU-Regierungen über den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 sprechen. Dabei geht es um ein Finanzvolumen von rund einer Billion Euro.

Hier dringen Deutschland und die EU-Kommission darauf, bis zum Jahresende eine Einigung über die Finanzen zu erreichen. Hintergrund ist, dass ansonsten im kommenden Jahr keine Anträge mehr für die milliardenschweren EU-Förderprogramme gestellt werden können.

Mit Material von dpa

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