EU-Hilfspaket: Geld ist da, wird aber nicht abgerufen

Vergangene Woche kam es zu einer Aussprache im Europaparlament über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der europäischen Landwirtschaft. Dabei musste sich auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor den Parlamentariern erklären. Hogan versicherte dabei, er wolle alle Mittel zur Eindämmung der Agrarkrise ausschöpfen, die ihm im gesetzlichen und finanziellen Rahmen zur Verfügung stünden.

Der Ire wies erneut darauf hin, dass die EU-Mitgliedsländer mit Stand Ende Februar erst rund 162 Millionen Euro des mit insgesamt 420 Millionen Euro dotierten Hilfspakets abgerufen hätten, das die Gemeinschaft im vergangenen September für die krisengebeutelten Branchen in der europäischen Landwirtschaft beschlossen habe.

"Es ist sehr schwierig für mich, mehr Geld für Europas Landwirtschaft zu verlangen, wenn die bereitstehenden Mittel noch nicht genutzt wurden", gab der Agrarkommissar zu bedenken.

Zu den Versuchen der Kommission, den gebeutelten Landwirten zu helfen, erklärte der Agrarsprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, im Rahmen der Aussprache: "Wir mussten erkennen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht greifen". Als Konsequenz sei ein starker Preisverfall auf verschiedenen landwirtschaftlichen Märkten zu beobachten. "Anstatt weiterhin wegzugucken, müssen wir auf diese Entwicklung reagieren und nicht erst warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist", mahnte der CSU-Politiker.

Deß erklärte, es habe sich gezeigt, dass vor allem das Interventionspreissystem nicht funktioniere. Der garantierte Mindestpreis sollte die Landwirte vor weiteren Risiken bewahren, doch die Gesetzgebung sei an der Realität vorbeigegangen.

Der CSU-Agrarexperte forderte ein neues System, das die Kommission oder ein neues Gremium befähige, bestimmte Mengen unmittelbar vom Markt zu nehmen, wenn beispielsweise die Milchpreise drohten, in den Keller zu rutschen.