EU hilft der Zuckerwirtschaft nicht aus der Krise

Bei dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister präsentierte Agrarkommissar Phil Hogan den Abschlussbericht der sogenannten High Level Group für den Zuckermarkt. Sofortmaßnahmen wie etwa Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung sind danach nicht angeraten. Hogan begrüßte, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Hochrangigen Gruppe die Einschätzung der Kommission teile, dass Hilfsmaßnahmen in der jetzigen Anpassungsphase der Zuckerindustrie an den liberalisierten Markt nicht effektiv seien.

Der finnische Landwirtschaftsminister Jari Leppä, unter dessen Vorsitz der Agrarrat gestern erstmals tagte, sprach von einem "guten Bericht" über den Zuckersektor.

Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöcker verdeutlicht der Bericht, dass es Aufgabe der Wirtschaft sei, sich dem Markt zu stellen und ihre Produktion den Marktgegebenheiten anzupassen. Klöckner forderte die EU-Kommission auf, die „wichtigen und richtigen Empfehlungen des Berichts konsequent umzusetzen“. Sie forderte erneut ein Ende der gekoppelten Beihilfen im Zuckerrübenanbau sowie der „nicht nachvollziehbaren Notfallzulassungen“ verbotener neonikotinoider Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. 

Hogan wies darauf hin, dass der Zuckermarkt Anzeichen einer Erholung zeige. Produktion und Bestände gingen zurück. Der Spotmarktpreis für Zucker habe 430 Euro/t erreicht. Zwar schlage sich das noch nicht in höheren Rübenpreisen für die Landwirte nieder, aber die Entwicklung gehe in diese Richtung.

Breiten Raum nahm im Agrarrat die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ein.

Wie Leppä mitteilte, sehen einige Mitgliedstaaten den Vertrag sehr kritisch. Sie forderten zusätzliche Informationen, wie die EU auf Marktstörungen vor allem bei Zucker, Geflügel und Rindfleisch reagieren werde und wie die EU-Produktionsstandards geschützt würden.

Hogan verwies darauf, dass die EU erstmals in einem Freihandelsabkommen eine bilaterale Schutzklausel verankert habe. Danach könne die EU bei ernsten Marktstörungen die Importe auch innerhalb der vereinbarten Zollkontingente drosseln.

Außerdem stelle die EU zusätzliche 1 Mrd. Euro für Stützmaßnahmen im Krisenfall zur Verfügung. Dieses Geld sei ausschließlich zum Ausgleich von Störungen des EU-Agrarmarktes vorgesehen. Der Kommissar betonte zudem, die EU-Produktionsstandards seien nicht verhandelbar. Alle Importe aus dem Mercosur-Raum würden streng daraufhin überwacht, ob die vereinbarten Bestimmungen zum Klimaschutz, zur Lebensmittelsicherheit und zum Schutz der Wälder eingehalten würden.

Gestern berieten die EU-Agrarminister auch über die künftigen Umweltanforderungen der Agrarpolitik, die sogenannte "Grüne Architektur". Hogan unterstrich, dass die Konditionalität der Zahlungen für alle Betriebe verpflichtend sein müsse, auch für Kleinbetriebe. Eine Aufweichung der Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz durch die Mitgliedstaaten sei nicht akzeptabel.

Klöckner plädierte dafür, den Landwirten zukünftig „ein Top-Up für zusätzliche Umweltleistungen“ zu zahlen. Überdies sollen die Eco-Schemes in der Ersten Säule für alle Mitgliedstaaten verpflichtend eingeführt und mit einem Mindestbudget ausgestattet werden. Die betreffenden Zahlungen sollten von einer eventuellen Kappung und Degression ausgenommen werden, so Klöckner.

Zugleich will sich Berlin für höhere Anforderungen an die sogenannte Konditionalität einsetzen. Ein Schlüsselelement der Konditionalität seien die nicht-produktiven Flächen, wie beispielsweise Brachflächen, Kleingewässer oder Hecken. Klöckner will, dass EU-weit ein für alle verbindlicher Mindestanteil dieser Flächen festlegt wird.

Auch Landschaftselemente, die nicht der Konditionalität unterliegen, sollten nach ihrer Ansicht Teil der förderfähigen Flächen sein. Ausnahmeregelungen für Kleinerzeuger lehnt die Bundeslandwirtschaftsministerin weiterhin ab.

Finnland hat sich für seinen Vorsitz im EU-Agrarrat im zweiten Halbjahr 2019 sehr ehrgeizige Ziele gesteckt. Minister Leppä bekräftigte im Rat die Absicht, zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen allgemeinen Standpunkt des Rates zu erreichen. Daran war die rumänische Präsidentschaft gescheitert.

Außerdem wollen die Finnen eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als wichtige Voraussetzung für die GAP-Reform erzielen.