EU-Kommissar Oettinger schlägt Einsparungen im Agrarhaushalt vor

Bei den zwei größten Ausgabenposten der EU, der Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, schlägt Oettinger mit dem heute in Brüssel vorgestellten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) effektive Kürzungen im Vergleich zu 2020 vor. Die GAP soll mit 5 Prozent weniger Mittel auskommen. Für die Direktzahlungen beträgt das Minus 4 Prozent. In der Kohäsion ist ein Rückgang um 7 Prozent vorgesehen.

Grund für die Einsparungen ist der EU-Austritt von Großbritannien. Durch den Brexit werden im Gemeinschaftshaushalt künftig jährlich mindestens 12 Milliarden Euro fehlen.

Mehr Geld will die EU an anderer Stelle dennoch ausgeben, und zwar für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und Jugend (Erasmus+). Geplant sind hier Mehrausgaben in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Insgesamt sieht der heute von Oettinger präsentierte Finanzrahmen für 2021 bis 2027 Ausgaben der EU in Höhe von 1.135 Mrd. Euro (Verpflichtungen) zu Preise von 2018 vor; das entspricht 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ohne Großbritannien.

Für die gemeinsame Agrarpolitik und die ländliche Entwicklung sind Ausgaben in Höhe von 365 Mrd. Euro geplant. Damit würde der Anteil der GAP am EU-Haushalt unter ein Drittel sinken. Auf den Garantiefonds für die Landwirtschaft entfallen 286,2 Mrd. Euro und auf die ländliche Entwicklungspolitik 78,8 Mrd. Euro.

Die Finanzplanung sieht vor, dass Direktzahlungen auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der GAP sein werden, doch sie sollen leicht verringert und gezielter eingesetzt werden.

So sollen auf der Ebene der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe (ausgenommen Arbeitskosten) eine Kappung vorgeschrieben oder degressive Zahlungen geleistet werden, die mit steigender Betriebsgröße abnehmen.

Die Höhe der Direktzahlungen je Hektar wird zwischen den Mitgliedstaaten weiter angeglichen. Für alle Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen, die unter 90 % des Durchschnitts der EU der 27 liegen, werden 50 % der Lücke zwischen ihrem gegenwärtigen Niveau und 90 % der durchschnittlichen EU-Direktzahlungen geschlossen.

Im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) legen die EU-Staaten fest, wie viel Geld sie in einem bestimmten Zeitraum für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stellen wollen.

In den Verhandlungen über den aktuellen Finanzrahmen von 2014 bis Ende 2020 einigten sich die EU-Staaten beispielsweise darauf, dass für die gemeinsame Agrarpolitik höchstens Ausgaben in Höhe von 370 Milliarden Euro eingeplant werden dürfen.

Das wird er tun, er weiß allerdings, dass etliche Nettozahler Beitragserhöhungen höchstens in begrenztem Umfang zustimmen werden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schimpft bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Oettinger-Vorschlags. Ziel müsse es sein, dass die EU nach dem Brexit „schlanker, sparsamer und effizienter" werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diesem Ansatz trage der Vorschlag der EU-Kommission „nicht ausreichend Rechnung". Für Österreich sei er „noch weit von einer akzeptablen Lösung entfernt".

Über den Vorschlag Oettingers werden sich nun Vertreter der EU-Staaten beugen, die sich einstimmig auf den künftigen Finanzrahmen einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate, wenn nicht deutlich länger dauern. Offizielles Ziel ist zwar eine Einigung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019.

Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen allerdings keine schnelle Entscheidung erwarten. Ihren Vorschlag für den noch geltenden Finanzrahmen von 2014 bis 2021 legte die Kommission beispielsweise im Sommer 2011 vor. Dann stritten die Mitgliedstaaten rund zwei Jahre um einen Kompromiss, bevor dann noch eine Einigung mit dem EU-Parlament gefunden werden musste. Unter Dach und Fach war der aktuelle MFR erst Ende 2013 - kurz vor dem Auslaufen des alten.

Die Interessen der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Länder wie Frankreich wollen zum Beispiel viel Geld dafür ausgeben, eine funktionierende Landwirtschaft in der EU zu erhalten. Vor allem die mitteleuropäischen Staaten wollen nicht die für sie so wichtigen EU-Hilfsmittel für strukturschwache Regionen verlieren.

Zudem will die Kommission vorschlagen, die Vergabe von EU-Geldern künftig klarer an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Das könnte den Widerstand von Ländern wie Polen und Ungarn provozieren, denen zuletzt immer wieder Verstöße gegen EU-Standards vorgeworfen wurden.

Den von Oettinger gewünschten Beitragserhöhungen stehen neben Österreich auch Länder wie die Niederlande, Schweden, Dänemark sehr skeptisch gegenüber.  

Die Bundesregierung ist zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert" konzentriert.

Zudem fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Verteilungskriterien für EU-Gelder für strukturschwache Regionen „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln" sollten.