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EU-Haushaltspolitik

EU-Kommissar Oettinger schlägt stabilen Agrarhaushalt vor

am
06.06.2019
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Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission für 2020 liegt vor. Der Agraretat bleibt demnach stabil.

Günter Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt für das kommende Jahr insgesamt 58 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen für den Agraretat vor; das wären 1,1 Prozent mehr als 2019. Von dieser Summe entfallen 43,5 Mrd. Euro auf Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, ein Plus von 0,9 Prozent.

Der gesamte EU-Haushalt soll 2020 um 3,5 Prozent auf 153,5 Milliarden Euro klettern.

Brexit findet im Entwurf noch keinen Niederschlag

Der EU-Haushalt 2020 ist der letzte Etat, der im Rahmen des derzeitigen – von 2014 bis 2020 laufenden – Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU vorgelegt wird. Der Vorschlag beruht auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich uneingeschränkt, so als wäre es ein Mitgliedstaat, an der Ausführung und Finanzierung des EU-Haushalts 2020 mitwirken wird.

Mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen drohen ab 2021 allerdings empfindliche Einschnitte in den EU-Agrarhaushalt.

Oettinger drängt zu rascher Einigung

Der Entwurf für 2020 wird in den Sommermonaten von den EU-Finanzministern beraten. Das neu gewählte Europaparlament wird sich im Herbst dazu positionieren. Ein gemeinsames Vermittlungsverfahren wird voraussichtlich zwischen dem 29. Oktober und 18. November stattfinden.

Oettinger appellierte "an den Rat und das neue Parlament, rasch zu einer Einigung zu gelangen und damit Stabilität für die Zukunft der EU zu gewährleisten."

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