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EU-Agrarministerrat

EU-Kommissar: Zu wenig Krisengelder für Düngerindustrie und Landwirte

Herbstdüngung im Raps
am Dienstag, 18.10.2022 - 12:04 (4 Kommentare)

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ist unzufrieden mit der Verwendung des Befristeten Krisenrahmens der EU. Von den 435 Milliarden Euro an Krisenmitteln zur Stützung der Wirtschaft infolge der russischen Invasion in der Ukraine fließe zu wenig Geld in die Düngerindustrie und an die Landwirte, sagt Wojciechowski.

Janusz Wojciechowski

Im Anschluss an die Sitzung der EU-Agrarminister gestern (17.10.) in Luxemburg teilte Wojciechowski mit, die EU-Kommission erstelle derzeit eine Bestandsaufnahme der Mittelverwendung. Dabei werde man genau auf den Einsatz des Befristeten Krisenrahmens in den Wirtschaftssektoren und den Mitgliedstaaten schauen, sagte der Pole.

Erste Analysen deuteten darauf hin, dass der für die Ernährungssicherheit so wichtige Sektor der europäischen Düngerindustrie und die Landwirte bisher nur wenig von den Geldern erhielten.

Bund bietet 180 Millionen Euro im Hilfspaket an

Die EU-Kommission hatte im März einen Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen beschlossen. Er gibt den Mitgliedstaaten mehr Spielraum, ihre Wirtschaft durch befristete Zahlungen vor den ökonomischen Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen.

In Deutschland fällt beispielsweise das vom Bundeslandwirtschaftsministerium aufgelegte Hilfspaket in Höhe von 180 Mio. Euro für energieintensive Agrarbetriebe in diesen Rahmen.

Brüssel will am 9. November eine Düngemittel-Strategie vorlegen

Wojciechowskis Äußerungen lassen erwarten, dass die Kommission mit ihrer nun für den 9. November angekündigten Mitteilung über eine Düngemittel-Strategie von den Mitgliedstaaten mehr Unterstützung für die europäische Düngerproduktion einfordern wird.

Erst Anfang Oktober hatte Wojciechowski bei einer Aussprache im Europaparlament erklärt, eine sichere Lebensmittelversorgung in Europa könne nicht darauf aufbauen, die notwendigen Mineraldünger zu importieren.

Initiative zur Verwendung aufbereiteter Gülle „RENURE“

Belgien brachte in diesem Zusammenhang im Agrarministerrat den Vorschlag ein, die Verwendung von aufbereiteten Stickstoffdüngern aus Gülle (RENURE) stärker zu fördern. Laut dem belgischen Papier stehen dem die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie entgegen, wonach auch die verarbeiteten Produkte weiterhin als Düngemittel tierischen Ursprungs gewertet werden. Die Initiative Belgiens wurde von den Niederlanden, Spanien, Ungarn und Portugal unterstützt.

Die Europäische Kommission sieht für solche aufbereitete Stickstoffdüngemittel aber nur ein begrenztes Potential. Wojciechowski erklärte, es würden schon mehr als 90 % des in der EU anfallenden tierischen Wirtschaftsdüngers zur Düngung genutzt. Er verwies zudem auf eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC). Darin sei unterstrichen worden, dass der Einsatz von aufbereiteten Stickstoffdüngern mit vergleichsweise hohen Ammoniakemissionen einhergehe und daher strikte Vorgaben erfordern würde.

Eventuelle Erleichterungen zur Förderung der Verbreitung müssten daher sorgfältig geprüft werden, um Wasser- und Luftqualität nicht zu verschlechtern.

Frisches Geld für Klimaschutz in der Landwirtschaft gefordert

Die EU-Agrarminister debattierten bei ihrer Sitzung in Luxemburg auch über die Bindung von Kohlenstoff im Boden, das sogenannte Carbon Farming. Maßnahmen der Landwirtschaft zum Klimaschutz sollten nach Ansicht mehrerer EU-Agrarminister nicht nur aus dem EU-Agrarhaushalt, sondern auch aus Nicht-Agrarmitteln finanziert werden.

Diese Forderung erhoben die vier Viségrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei. Sie wurden von Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien unterstützt. Nach Ansicht des slowakischen Landwirtschaftsministers Samuel Vlčan sind die GAP-Mittel ausgereizt, weshalb keine hinreichenden Gelder mehr für die Entlohnung des Carbon Farming verfügbar seien.

Noch in diesem Jahr EU-Vorschlag zum Carbon Farming

Wojciechowski reagierte auf die Forderung nach frischem Geld für den Klimaschutz eher ausweichend. Der Pole verwies darauf, dass die gezielte Schaffung von Kohlenstoffsenken im Rahmen der GAP einen lohnenden Zusatzerwerb für viele Landwirte bedeuten könne.

Ziel sei die Entwicklung eines Privatmarktes, bei dem über den Zertifikatehandel mit CO2 eine dauerhaftere Speicherung von Kohlenstoff in den Böden geschaffen werden könnte. Ein Datum, wann mit einem Vorschlag von der EU-Kommission zum Carbon Farming zu rechnen ist, nannte Wojciechowski nicht. Brüsseler Kreisen zufolge ist aber noch in diesem Jahr mit einer Vorlage der Behörde zu rechnen.

Mit Material von AgE
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