EU-Kommission beschließt weitere Corona-Hilfen für die Landwirtschaft

Zusammen mit einem 100-Milliarden-Euro-Programm zur Finanzierung von Kurzarbeit (SURE) in den Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission heute eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in der Coronakrise beschlossen.

Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich administrative Erleichterungen und Kredithilfen. Marktinterventionen, wie sie von den Regierungen einiger Mitgliedstaaten vorige Woche im EU-Agrarministerrat nachdrücklich gefordert wurden, sind nicht vorgesehen.

Die heute vorgestellte „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise plus“ (CRII+) sieht vor, dass Landwirte aus dem EU-Fonds für den ländlichen Raum (ELER) vergünstigte Darlehen bis zu einer Höhe von 200.000 Euro erhalten können.

Die Mitgliedstaaten sollen höhere Vorschüsse auf die Direktzahlungen gewähren dürfen. Die Obergrenze für Vorschusszahlungen steigt von 50 auf 70 Prozent. Zudem kann die Auszahlung auf Mitte Oktober vorgezogen werden. Dieses Angebot ergänzt die Option für die Mitgliedstaaten, die Frist für den Mehrfachantrag vom 15. Mai bis zum 15. Juni zu verlängern. Die Vorschüsse auf Zahlungen zur ländlichen Entwicklung steigen von 75 auf 85 Prozent.

Die Kommission schlägt ferner vor, die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen auf den landwirtschaftlichen Betrieben zu reduzieren und die Kontrollfristen flexibler zu handhaben. Das soll einerseits bürokratische Lasten mindern und zugleich die Verbreitung des Coronavirus eindämmen helfen.

Die finanzielle Flexibilität der Mitgliedstaaten soll verbessert werden, indem sie ungenutzte Mittel aus ihren ländlichen Entwicklungsplänen nicht an den EU-Haushalt zurücküberweisen müssen, sondern innerhalb ihrer Entwicklungsprogramme übertragen dürfen.

Die EU-Kommission wird die notwendigen formalen Rechtsakte zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen kurzfristig einleiten.