Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Biotechnologie

EU-Kommission: Gentechnikrecht muss modernisiert werden

Symbolbild für gentechnische Editierung
am Donnerstag, 29.04.2021 - 15:44 (Jetzt kommentieren)

Das bestehende EU-Recht ist nicht geeignet, um neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas angemessen zu regulieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die heute von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde.

Stella Kyriakides, EU-Gesundheitskommissarin

Demnach gibt es „deutliche Anzeichen“ dafür, dass die derzeit gültigen Regeln aus dem Jahr 2001 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden müssen. Laut EU-Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides können neue gentechnische Verfahren die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion im Einklang mit der Farm-to-Fork-Strategie fördern.

Der Studie zufolge haben die neuen Methoden das Potenzial, die Ernährungssysteme nachhaltiger zu machen, etwa durch eine Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Pflanzen gegen Krankheiten und Trockenheit. Zudem könnten der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert und der Gehalt von gesundheitsfördernden Nährstoffen verbessert werden.

Klöckner: Chancen von Crispr/Cas verantwortungsvoll nutzen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte ausdrücklich, dass die EU-Kommission mit der heute (29.4.) vorgestellten Studie die überfällige Modernisierung des EU-Rechts für neue molekularbiologische Techniken (NMT) anstoße. Angesichts von Klimawandel, Dürren, Wassermangel und neuen Schädlingen ist für Klöckner klar, dass die Chancen von Crispr/Cas verantwortungsvoll genutzt werden müssen, um den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu reduzieren, die Landwirtschaft in Europa und weltweit nachhaltiger zu gestalten sowie genügend Lebensmittel zu produzieren.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze kündigte an, ihr Ministerium werde die Studie nun sorgsam auswerten, um den anstehenden Dialog zu begleiten. Das Umweltministerium ist gegen eine Aufweichung des geltenden Gentechnikrechts. Es sei zweifelhaft, ob neue Gentechnik tatsächlich einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Farm-to-Fork-Strategie „Reduktion von Pflanzenschutzmitteln“ beitragen könne, ohne dabei zugleich Biodiversitätsziele zu gefährden, so das Umweltressort.

Union will Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stärken

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, forderte,  die bürokratischen Bremsen zu lockern und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte am Gunststandort Deutschland zu stärken. Wo nötig, müsse der EU-Rechtsrahmen modernisiert werden, um das Innovationspotenzial mittelständischer Unternehmen in der Pflanzenzüchtung zu entfesseln.

Der Unionsabgeordnete und Landwirt Kees de Vries unterstrich, die Fraktion setze sich auf europäischer Ebene für eine wissenschaftsbasierte Haltung gegenüber neuen molekularbiologischen Techniken ein. Pflanzen mit genetischen Veränderungen, die auch Ergebnis konventioneller Züchtungsmethoden oder natürlicher Prozesse sein könnten, sollten nicht länger als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) reguliert werden.

Konrad verweist auf Rolle für die Ernährungssicherung

Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad betonte, wer Nachhaltigkeit und Ernährungssicherung erhalten wolle, dürfe sich neuen Technologien nicht verweigern. Während sie in vielen Ländern der Welt bereits Status Quo seien, zementiere das deutsche Umweltministerium durch seine Regulierungen den längst überholten Stand der Vergangenheit.

Kommission verspricht eine Folgenabschätzung

Die Studie soll nach Angaben der EU-Kommission im kommenden Monat mit dem Agrarrat sowie mit dem EU-Parlament und allen interessierten Akteuren diskutiert werden. Außerdem soll es eine Folgenabschätzung und eine öffentliche Konsultation geben, die ebenfalls in die Überarbeitung der rechtlichen Vorgaben einfließen sollen.

Der Rat der Europäischen Union hatte die Kommission am 8. November 2019 um „eine Studie im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des Unionsrechts“ ersucht.

Die Studie wurde von der Kommission durchgeführt und stützte sich auf Expertenmeinungen sowie auf Beiträge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Interessenträgern auf EU-Ebene.

Mit Material von AgE

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...